Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat das Urteil im Rechtsstreit der Kölner Firmen "4711" gegen "Farina am Dom" über die Zulässigkeit von Preisempfehlungen für Markenartikel (vgl. DIE ZEIT Nr. 42 "Empfohlene Preise") nun ausführlich begründet. Jetzt läßt sich die volle Tragweite des Urteils ermessen. Einerseits wird zwar klar ein eindeutiger Rechtsgrundsatz formuliert. Andererseits aber regt der höchstrichterliche Spruch – trotz der mehrfach abgegebenen Versicherung, er betreffe nur den speziellen Fall – nun doch zu einigen Überlegungen an, die Unsicherheit, in eine bis dahin gesicherte Wirtschaftspraxis bringt.

Das Verfahren hat klargestellt, daß Preisempfehlungen eines Herstellers von Markenwaren (das heißt die Übung der Markenartikelfirmen, die Preise ihrer Erzeugnisse durch "Empfehlungen" an den Handel auf stabilem Niveau zu halten) dann ordnungswidrig sind, wenn der vorgeschlagene Preis nicht nur dem Handel, sondern auch dem Verbraucher durch Aufdruck auf die Ware, durch sogenannte "Verkaufshilfen" oder durch andere Werbemittel bekanntgemacht wird. Weil eine derartige Empfehlung dem Einzelhändler in der Praxis kaum mehr eine Möglichkeit läßt, den Verkaufspreis anders (höher oder tiefer) anzusetzen – also den Verkaufspreis zwingend "bindet" –, umgeht diese lückenlose Preisempfehlung das im Kartellgesetz vorgeschriebene Verfahren, wonach Preisbindungen beim Bundeskartellamt in Berlin angemeldet werden müssen. Das "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB), wie das Kartellgesetz offiziell heißt, verbietet nun einmal grundsätzlich alle Handlungen, die das freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte und der Preisbildung beeinträchtigen.

Das also wäre einigermaßen klar. Unklarheit wird aber in die ganze Praxis der Preisempfehlungen dadurch hineingetragen, daß, obwohl nach dem Wortlaut des Kartellgesetzes nur Preisbindungen von Markenartikeln beim Bundeskartellamt angemeldet werden können, das Bundeskartellamt nun auch dafür plädiert, an sich "verbotene" Preisempfehlungen, also einer Preisbindung gleichkommende Preisempfehlungen – ebenfalls durch Anmeldung beim Kartellamt zu legalisieren.

Abgesehen davon, daß die höchstrichterliche Entscheidung durch den neugeprägten Begriff "bindungsähnliche Empfehlungen" statt Klarheit nur Verwirrung stiftet, zitiert sie selbst den Paragraphen 38, Absatz 2, des geltenden Kartellgesetzes, wonach Empfehlungen nur zulässig sind, wenn sie "ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind und zu ihrer Durchsetzung kein wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet wird". Dennoch glaubt der Karlsruher Kartellsenat, eine "logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsentwicklung" zu schaffen, "wenn nunmehr, nachdem durch das GWB die Zulässigkeit der Preisbindung bei Markenwaren von der Anmeldung beim Bundeskartellamt abhängig gemacht worden ist, das gleiche für die Zulässigkeit andernfalls als Umgehung unzulässiger Preisempfehlungen bei Markenwaren als dem Gesetz entsprechend angenommen wird". (Wo bleibt da das Bemühen unserer höchsten Richter, unsere Muttersprache pfleglich zu behandeln?)

Hier haben sich die Karlsruher Richter, worüber die Juristen entscheiden mögen, ein Kabinettstück der "Rechtsfindung" geleistet, zumal ausdrücklich offengelassen wird, "wie die Rechtslage bei vertikalen Preisbindungen ohne tatsächlich bindende Wirkung oder bei tatsächlich bindenden vertikalen Preisempfehlungen für die nur in Paragraph 16, Absatz 1, nicht auch in Paragraph 16, Absatz 4 GWB überhaupt nicht genannten Nicht-Markenwaren und gewerblichen Leistungen andererseits zu beurteilen ist."

Diese Direktive geht völlig vorbei an der Wirtschafts- und Verwaltungspraxis, die dem Kartellgesetz entspricht, und nicht zuletzt an dem Grundgedanken dieses Gesetzes überhaupt. Dessen Maxime steht als Paragraph 1 an der Spitze des Kartellgesetzes: "Verträge, die Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen zu einem gemeinsamen Zweck schließen, und Beschlüsse von Vereinigungen von Unternehmen sind unwirksam, soweit sie geeignet sind, die Erzeugung oder die Marktverhältnisse für den Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs zu beeinflussen." Zu den erlaubten Ausnahmen gehört die vertraglich geregelte, umständliche und nicht zuletzt auch kostspielige Preisbindung für Markenartikel. Die sehr genauen Vorschriften über das dabei anzuwendende Verfahren ermöglichen es dem Bundeskartellamt jederzeit, bis zur letzten "Gemischtwarenhandlung" in irgendeinem abgelegenen Dorf festzustellen, ob der Preisbindungsvertrag für eines beliebigen Markenartikel in allen Einzelheiten eingehalten wird. Die Gegenleistung an den – Verbraucher für diese Beschränkung des Wettbewerbs – und darum wurde sie zugelassen – besteht in der Gewähr, daß der Markenartikel u. a. stets gleichbleibende Qualitätsmerkmale aufweist.

Wie aber soll das Bundeskartellamt den zu erwartenden Wust von vertraglich nicht geregelten Preisempfehlungen 1. bei seinem ohnehin knappen Personalbestand organisatorisch bewältigen und 2. in seinen Einzelheiten gegen Mißbrauch kontrollieren, wenn überhaupt nichts Verbindliches vereinbart ist?