Fast alle ärztlichen Gutachten in Rentensachen sind falsch, denn sie entsprechen nicht dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften. Diese Tatsache ist bisher von den Verwaltungsstellen, die auf Grund solcher Sachverständigengutachten über die Renten zu entscheiden haben, ignoriert worden. Darum beruhen die laufenden Renten – soweit sie wegen einer "Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gewährt worden sind – zu einem erheblichen Teil auf Fehlentscheidungen.

Das wäre, in scharf zugespitzter Formulierung, das Resümee aus einem Artikel, der im Septemberheft der Zeitschrift "Der medizinische Sachverständige" erschienen ist. Der Verfasser ist der Leitende Arzt beim Landesarbeitsamt Schleswig-Holstein, Dr. P. Hülsmann. Die Veröffentlichung kommt zur rechten Zeit, da die Diskussion über die Neuregelung zweier Rentenkategorien auf hohen Touren läuft.

Wo es um die Feststellung geht, ob die Berufs- oder Erwerbs- oder Arbeitsfähigkeit voll vorhanden oder in welchem Maße sie eingeschränkt ist, wird man sich mit den von Dr. Hülsmann vorgetragenen neuen Einsichten ernsthaft auseinanderzusetzen haben. Natürlich ist schon früher manche Kritik an der geltenden Praxis geübt worden, auch in einer Reihe von Artikeln in der ZEIT. Diese richtete sich in erster Linie gegen die übernommene Formulierung des Tatbestandes "Erwerbsfähigkeit", gegen die eingewandt wurde, daß die erstens noch "aus der Zeit vor Erfindung des Tarifrechtes" stamme, also mit den heutigen lohn- und gehaltspolitischen Verhältnissen ganz und gar unvereinbar sei. Und zweitens, daß der Arzt als Sachverständiger einfach überfordert werde, wenn man von ihm verlange, daß er sich gutachtlich darüber äußere, ob ein Mann (oder eine Frau) auf dem "allgemeinen Arbeitsmarkt" noch einen bestimmten Prozentsatz des Normalverdienstes erwerben könne, wie eine voll leistungsfähige Person gleichen Alters und etwa gleicher Ausbildung...

So nämlich definiert der Gesetzestext (für die meisten Tatbestände) die Aufgabe des medizinischen Sachverständigen, in Zahlenwerten das Maß der physischen oder psychischen Behinderung zu "ermitteln".

Im allgemeinen verfährt, wie Dr. Hülsmann ausführt, der ärztliche Gutachter dabei der Einfachheit halber so, daß er den Grad einer Behinderung im privaten täglichen Leben abschätzt, und diesen Prozentsatz dann "MdE" auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nennt: ohne also die Stelle, in deren Auftrag das Gutachten erstattet wird, ausdrücklich auf das praktizierte "abgekürzte Verfahren" hinzuweisen.

So wird man nicht mehr vorgehen dürfen. Das dem Gesetzeswortlaut entsprechende und damit allein zulässige Verfahren des Gutachters muß vielmehr die sachlich und regional in Frage kommenden Tarif Vertragsregelungen zu Rate ziehen.

Dann wird sich in den meisten Fällen herausstellen, daß der Tariflohn oder das Tarifgehalt für ganz einfache und leichte (z. B vorwiegend im Sitzen zu verrichtende) Arbeiten immer noch über 50 v. H. der bisherigen Normalverdienste liegt. Oder, mit anderen Worten: daß die MdE eben nicht den kritischen Satz von 50 Prozent erreicht und überschreitet, der für die Zuerkennung einer Invaliditätsrente maßgebend ist.

E. T.