In der Hansestadt Hamburg sind bei der Beurteilung der antisemitischen Schrift des Kaufmanns Friedrich Nieland von zwei Gerichtsinstanzen Entscheidungen gefällt worden, die allgemeines Aufsehen erregt haben. Diese Entscheidungen, durch die ein ekelhafter Geiferer außer Verfolgung gesetzt wurde, mögen politisch unverständlich erscheinen. Auf der anderen Seite aber gilt es zu erkennen, daß hier die Paragraphen des geltenden Rechts sehr eng ausgelegt worden sind – ein Verfahren, das der Bürger eines Rechtsstaates nicht vorschnell verdammen sollte. Unser Artikel beleuchtet die juristischen Zusammenhänge und zeigt, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Soeben hat der Zentralrat der Juden in Deutschland, vertreten durch den ehemaligen Bürgermeister Dr. Sieveking, eine einstweilige Verfügung gegen Nieland erwirkt: Er darf seine Schrift nicht weiter vertreiben. RH-Hamburg

Im Phoenixsaal des Hamburger Rathauses hatten sich einhundertundzwanzig Journalisten versammelt, um einem ungewöhnlichen Ereignis beizuwohnen: eine Regierung distanzierte sich öffentlich von einer Entscheidung ihrer Justiz.

Anlaß der Regierungserklärung (und Gegenstand großer Empörung des Hamburger Bürgermeisters Max Brauer) war die Tatsache, daß zwei Tage zuvor der Erste Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in zweiter Instanz den Kaufmann Friedrich Nieland, Verfasser einer antisemitischen Hetzschrift, sowie seinen mitangeklagten Drucker endgültig außer Verfolgung gesetzt hatte. Damit hatte sich der Erste Strafsenat die „zutreffenden Gründe“ des angefochtenen Beschlusses der ersten Instanz, der Verfassungsschutzkammer des Landgerichts, zu eigen gemacht.

Während der langen gerichtlichen Bearbeitung – sie begann durch die Erste Strafkammer des Hamburger Landgerichts unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Dr. Budde im Dezember 1957 – hatten die rund zweitausend Empfänger der Schrift „Wieviel Welt(Geld-)Kriege müssen die Völker noch verlieren und alle, denen das Pamphlet in die Hände kam, Gelegenheit zu studieren, welcher Art die Gedankengänge sind, die der 62jährige Nieland den Bundesministern, Parlamentariern und anderen Adressaten zu unterbreiten sich bemüßigt gefühlt hatte.

Inhalt der Schrift sind zunächst allgemein die alten, konfusen und haßtriefenden Behauptungen von der geheimen Lenkung der Völkerschicksale durch verbrecherische Juden. Als spezielle These tischt Nieland dann dieses auf: Was den Juden in der nationalsozialistischen Zeit geschah, sei in Wirklichkeit ein Werk der Juden selbst gewesen, die sich Hitlers nur als Werkzeug bedient hätten.

Sogenannte Beweise sind für Nieland etwa Anagramme, Umstellungen der Buchstaben in Wörtern. So ist für ihn in dem Worte NATIONALSOZIALIST enthalten O ZIONIST A LA STALIN, was angeblich auf die wahren Hintermänner des Nationalsozialismus hinweist. „Schon ein kurzes Nachdenken genügt, um die Teufeln zu entlarven. Das ganze Vernichtungsmanövtr war eine Aktion, die von den Eingeweihten des Internationalen Judentums angezettelt war.“

Diese wenigen Beispiele aus der neununddreißig Seiten umfassenden Schrift legen die Vermutung nahe, der Verfasser sei nicht voll zurechnungsfähig und das Gericht werde ihm den Schutz des Paragraphen 51 des Strafgesetzbuches zubilligen müssen. Das Gericht ordnete auch eine Untersuchung seines Geisteszustandes an, es stellte sich aber heraus, daß er strafrechtlich von verantwortlich ist.