Paris, im Januar

Um ein Regime zu verstehen, muß man seine Gegner kennen. Die meisten Fehlurteile über das Regime de Gaulles (das mit dem buntscheckigen "Gaullismus" keineswegs identisch ist) rühren davon her, daß man es für eine Machtergreifung durch Extremisten, für einen radikalen Neuanfang hält. Dieses Regime ist jedoch keine Ablösung der parlamentarischen Demokratie, sondern vielmehr der Versuch, diese Demokratie durch das Einziehen von Korsettstäben zu retten. An nichts wird das besser deutlich als an dem Umstand, daß der Aufmarsch gegen dieses Regime von links und von rechts her zugleich erfolgt.

Es gibt heute in Frankreich drei Lager, die der Meinung sind, daß das Regime de Gaulle trotz seiner kühnen Finanzpolitik über kurz oder lang abgewirtschaftet haben wird, und daß man darum seine Ablösung schon jetzt vorbereiten müsse. Eines dieser Lager hält sich noch im Rahmen der parlamentarischen Demokratie: die Opposition auf der nichtkommunistischen Linken, deren führender Kopf immer noch Mendès-France ist. Die beiden anderen Lager stehen entschlossen im Lager der Feinde der Republik: die Kommunisten und der Rechtsextremismus.

Über die kommunistische Partei ist zu sagen, daß sie wieder einmal von ihren Widersachern – gerettet worden ist. Im Herbst hatte sie ihre größte Niederlage seit Kriegsende erlitten. Eine genaue Analyse der Resultate der Kammerwahlen hat gezeigt, daß die gaullistische UNR der traditionellen Rechten kaum Stimmen abjagen konnte; die holte sie sich vielmehr bei den Wählern, die bisher dem Poujadismus oder dem Mendesismus folgten, vor allem aber im großen Wählerreservoir der kommunistischen Partei. Ein sorgfältiger Beobachter wie Professor Duverger schätzt die Zahl der Wähler, die im November von den kommunistischen zu den gaullistischen Kandidaten abschwenkten, auf fast eine Million!

Aber man kann nicht sagen, daß die Antikommunisten diese Chance genutzt hätten. Der KP wurde aufs neue von außen Sauerstoff zugeführt: Ihre Ausschaltung aus dem Parlament durch Majorz-Kunststückchen und vor allem die ungerechte Verteilung der Austerity-Lastten hat ihr von neuem Auftrieb gegeben.

Kein Wunder, daß nun die nichtkommunistische Opposition auf der Linken ihre Stellung auszubauen sucht, um bei einem Umschlag des politischen Klimas den Rückschlag nach links aufzufangen. Begünstigt wird das dadurch, daß ihr potentieller Führer Mendès-France in diesen Tagen endlich die Bindung aufzugeben scheint, die ihm in den vergangenen Jahren so viel geschadet hat: nämlich die an die Radikalsozialistische Partei. Er ist von ihr aufgefordert worden, zwischen der Mitgliedschaft in der Partei und der bei der Dachorganisation, eben jener demokratischen Linksopposition, der UFD (Union der demokratischen Kräfte), zu wählen. Mendès hat es jedoch abgelehnt, aus der UFD auszuscheiden. So wird er wohl aus der Partei ausgeschlossen werden, die er vergeblich zu reformieren versucht hatte.

Die Versuche von Mendès und Mitterand, jetzt die UFD zu einer schlagkräftigen Partei zu machen, stoßen aber zunächst insofern auf Schwierigkeiten, als ihre Partner, die sozialistischen Splittergruppen, ein marxistisches Glaubensbekenntnis fordern. Wie unsinnig es aber für die UFD wäre, sich mit solchem Ballast zu beschweren, haben die kürzlichen Kantonalwahlen in Beifort gezeigt. Dort ist es nämlich dem UFD-Kandidaten unter Verzicht auf solche starren Formeln gelungen, alle Oppositionskräfte auf der Linken zu sammeln und den Gaullisten die erste Wahlniederlage seit ihrem Machtantritt beizubringen.