S. L., Berlin

Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin dieser Tage seine mehrwöchige Reise nach Amerika und Ostasien antritt, so hinterläßt er in Berlin eine unvollständige Regierung. Das Amt des Senators für Arbeit und Sozialwesen bleibt unbesetzt. Nicht, weil das Abgeordnetenhaus, das über die Regierungsvorschläge des Bürgermeisters zu befinden hat, Brandts Kandidaten – Heinrich Albertz, derzeit Senatsdirektor beim Senator für Volksbildung – abgelehnt, sondern weil Brandts eigene Partei diesen Mann, ein SPD-Mitglied, in zwei Wahlgängen niedergestimmt hat.

Diese Senatsvakanz spiegelt das Dilemma eines Regierungschefs, dem Amt, Berufung, Ambition und Zeitumstände zwar den Umgang, mit auswärtigen Staatsoberhäuptern zutragen, dessen Machtspielraum indessen jederzeit von den Funktionärsgremien seiner Partei beschnitten werden kann – ein Dilemma, unter dem schon Ernst Reuter zu leiden hatte.

Bürgermeister Brandt ist, von ausländischen Staatsmännern konsultiert, nach seinen eigenen Worten zwar "meinungsberechtigt und in angemessenem Rahmen auch zur Meinung verpflichtet"; in Fragen der parteipolitischen Personalpolitik jedoch ist seine Meinung weit stärker, als es im Interesse der Allgemeinheit liegt, der Parteizensur unterworfen. Diese Situation ist doppelt grotesk im vorliegenden Fall, da Brandts Wahlsieg vom 7. Dezember mehr ein persönlicher Erfolg als ein Parteisieg war.

Dem Bürgermeister, der sich das Vertrauen der Bevölkerung erwarb, obliegt es, Kandidaten für die Senatsämter zu ernennen, die das Parlament bestätigen oder ablehnen kann. Zwischen diese Entscheidung ist nach jahrelang geübtem, von der Verfassung jedoch nicht vorgeschriebenem Brauch die Vorentscheidung der Fraktionsabstimmung eingeschaltet worden, die von allen in der Regierung vertretenen Parteien geübt wird.

Acht Senatoren gehören der SPD und fünf der CDU an, wobei der SPD das bisher von der CDU verwaltete Amt des Arbeits- und Sozialsenators zufiel. Bei seiner Auswahl der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft hat sich Brandt streng an den seit Jahren erprobten, von seinen Vorgängern ausgewählten Personalbestand gehalten. Nur einen einzigen eigenen Vorschlag brachte er ein: Heinrich Albertz, den die SPD im Jahre 1955 nach Berlin berufen hat und der zuvor sechs Jahre lang Sozialminister in Niedersachsen war, sollte das Sozial- und Arbeitsamt bekommen.

Zur großen Überraschung lehnte die SPD-Fraktion mit 36 gegen 34 Stimmen Brandts Kandidaten ab. Zweieinhalb Wochen später wiederholte sich die Niederlage, diesmal sogar mit 36 gegen 31 Stimmen bei vier Enthaltungen. In einer ersten, äußerst verärgerten Reaktion sprach Brandt von Rücktrittsangebot, eine Formulierung, die, kaum in die Öffentlichkeit gedrungen, sogleich abgeschwächt wurde und wenige Tage später zu einer einstimmigen Loyalitätserklärung der SPD-Fraktion für Brandt führte. Man habe, hieß es, den Regierenden Bürgermeister nicht brüskieren wollen, es handle sich vielmehr nur um eine "bestimmte Personalfrage".