Von Rudolf Sieverts

Wir haben den Strafrechtler der Hamburger Universität, Professor Rudolf Sieverts, um ein kurzes Gutachten zum Fall Nieland gebeten. Da die Richter der beiden Instanzen zu den vielfältigen Vorwürfen, die gegen sie erhoben wurden, nicht Stellung nehmen können, erschien es uns notwendig, neben Gerhard F. Kramer, dem früheren Generalstaatsanwalt von Hamburg – heute Bevollmächtigter der Hansestadt in Bonn –, auch einen unbeteiligten Fachmann zu Worte kommen zu lassen.

Die Abfassung und Versendung der Nielandschen Broschüre kann strafbar sein unter dem Gesichtspunkt 1. der Herstellung und Verbreitung verfassungsverräterischer Publikationen § 93 StGB, und 2. der Beleidigung § 185 ff. StGB. (Der Straftatbestand der Anreizung zum Klassenkampf [§ 130 StGB] ist durch die Schrift nicht erfüllt).

Der Strafjurist muß stets zunächst prüfen, ob das äußere Verhalten der verdächtigen Person mit einem "Tatbestand" des Strafgesetzes übereinstimmt. Kommt er zu dem Schluß, diese Frage sei zu verneinen, so darf er nicht verurteilen, auch wenn er das Verhalten des Täters für noch so schädlich und verwerflich hält. Er kann höchstens den Gesetzgeber darauf aufmerksam machen, daß in dem gesetzlichen Verbrechenskatalog eine für das Rechtsempfinden schwer erträgliche Lücke besteht, die geschlossen werden muß.

Den Strafgerichten ist – anders als dem Zivil- und Verwaltungsrichter – in ihren Urteilen die analoge Neubildung von Straftatbeständen durch Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten. Der parlamentarische Gesetzgeber hat sich aus Gründen der Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Strafrechts das Monopol darüber vorbehalten, welches menschliche Verhalten für strafwürdig erklärt werden soll und welches nicht.

Im § 93 StGB steht: "Schriften..., durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt oder gefördert werden sollen, die darauf gerichtet sind... zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben." § 88 StGB, der den Begriff der Staatsgefährdung in seinen juristisch maßgeblichen Merkmalen festlegt, spricht in Abs. 2 Nr. 6 vom "Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft."

Das Gesetz definiert den Begriff der Gewalt- und Willkürherrschaft nicht; dies ist vielmehr der Auslegung durch Rechtsprechung und Rechtslehre überlassen worden. Die Auslegung gewinnt aber sofort festen Boden durch die Überlegung, daß das Grundgesetz in all seinen Abschnitten bemüht ist, diejenigen Formen der Herrschaft zu überwinden und für die Zukunft auszuschließen, die man als faschistisch, nationalsozialistisch und bolschewistisch zu bezeichnen pflegt. Insbesondere soll durch Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes auch der Wiederholung der Gewalt- und Willkürherrschaft vorgebeugt werden, der sich der nationalsozialistische Staat in Gesetzgebung (Nürnberger Gesetze) und Verwaltung gegenüber Bürgern jüdischer Abstammung schuldig gemacht hat: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."