Der Richter soll nicht an Politik denken

Von Gerhard Kramer

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat den Satz Montesquieus von der Trennung der Gewalten zur Grundlage der rechtsstaatlichen Ordnung der deutschen Demokratie gemacht. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind die drei Fundamente, die das Gebäude des Rechtsstaates tragen und seine Erhaltung sichern.

"Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen." – Mit diesem Satz umreißt die Verfassung in unmißverständlicher Klarheit sowohl Freiheit wie Verantwortung der richterlichen Aufgabe. Die beiden anderen Gewalten, das Parlament als Gesetzgebung und Regierung und Verwaltung als vollziehende Gewalt sind dadurch gekennzeichnet, daß ihre Entscheidungen sich im Kampf der Meinungen bilden, in der Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Parteien (im Parlament) und divergierenden Ansichten (in der Administration).

Diese, der Gesetzgebung und Exekutive notwendig innewohnende Dynamik ist der Rechtsprechung fremd. Ihre Aufgabe – Erkennung des Rechts und seine Verwirklichung im Einzelfalle – setzt voraus: Statik und Konservativismus im Sinne der Bewahrung des Rechts. In der Erfüllung dieser Aufgabe und nur um ihrer willen, nicht im Sinne eines Standesprivilegs, ist der Richter freigestellt von allen Einflüssen staats- und parteipolitischer Dynamik. Politik als Machtkampf und Meinungsstreit findet also in der Rechtsprechung keinen Platz. Auch bei der Entscheidung über Sachverhalte politischen Inhalts ist die für den Richter allein maßgebende Norm die Erkennung der Wahrheit und des Rechtes.

Die Qualität des Richterspruches findet ihre Bewertungsgrenzen in der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheit des Falles, nicht in seiner faktischen oder potentiellen Ausstrahlung auf die Bereiche des Nützlichen und Schädlichen – fiat justitia, pereat mundus!

Der Zeitgenosse, im besten Falle belehrt, oft auch nur verführt durch die Erscheinungsformen einer politischen "Justiz" der Vergangenheit, die für die Zwecke der Willkür diesen Namen gestohlen hatte, neigt oft der Annahme zu, daß ein Prozeß um einen Tatbestand politischer Prägung sich anders vollziehe als ein gewöhnliches Strafverfahren um allgemeine kriminelle Delikte. Die bundesdeutsche Rechtsprechung in Sachen des Staatsschutzes, vom Bundesgerichtshof bis zu den Gerichten der Länder, hat durch ihre rechtsstaatliche Wirksamkeit diese törichte Auffassung längst widerlegt.