Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die unverständliche, schon aus Verfahrensgründen unlogische Entscheidung, die beiden Pamphletisten außer Verfolgung zu setzen, verwarf der Erste Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses", wie es hieß. Die sehr substantiierte, mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten versehene Begründung der Staatsanwaltschaft durch ihren höchsten Beamten würdigte das höchste Gericht der Freien und Hansestadt nicht eines einzigen Wortes und setzte sich so dem Verdacht aus, es habe ihren Inhalt überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.

Der Anspruch auf richterliches Gehör ist eines der vornehmsten Rechte der am Verfahren Beteiligten. Dieses Recht steht nicht nur jedem, auch dem bösartigsten Kriminellen, sondern in gleicher Weise dem Anwalt des Staates zu, der sich der Rechtsprechung seiner Gerichte unterworfen hat wie jeder Staatsbürger.

Freiheit der Rechtsprechung? Hier zeigt sie sich in seltenem Exzeß – in der Gestaltung des Verfahrens der ersten Instanz ebenso wie in der souveränen Nichtachtung des rechtsuchenden Staates durch sein höchstes Gericht. Diese Hamburger Richter waren frei in der Findung des Rechtes – oder dessen, was sie dafür hielten – frei bis zum Übermut!

Wer seine richterliche Pflicht in der aufgezeigten Weise begreift und zu erfüllen meint, der jedenfalls muß es sich gefallen lassen, daß nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß auch der sachliche Inhalt der Entscheidung der Kritik offen steht.

Worüber hatten die sechs Richter des Nieland-Falles in zwei Instanzen zu befinden? Die Beschuldigung lautete auf Verbreitung einer staatsgefährdenden Schrift und Beleidigung eines Bürgers, der den hierfür erforderlichen Strafantrag rechtzeitig gestellt hatte.

Das Gesetz bedroht mit Strafe nicht eine politische Gesinnung, mag sie auch noch so verwerflich erscheinen, sondern ihre Betätigung, beispielsweise durch die Verbreitung von Schriften, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates, wie sie in bestimmt bezeichneten Verfassungsgrundsätzen festgelegt wurden, gerichtet sind. Zu den derart geschützten Verfassungsgrundsätzen gehört der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft (§ 88 Absatz 2 Ziffer 6 des Strafgesetzbuches). Wer Schriften verbreitet, in denen er dazu aufruft, eine bestimmte Gruppe von Staatsbürgern, in diesem Falle Bürger jüdischer Konfession oder Abstammung, von jeder verantwortlichen Tätigkeit in Regierung, Politik und Wirtschaft auszuschließen, der erstrebt den Zustand der Gewalt- und Willkürherrschaft, den das Grundgesetz zur Wahrung seiner Verfassungswirklichkeit ausdrücklich geächtet hat.

Nieland verteidigte sich mit der Behauptung, sein Angriff gelte nicht den Juden schlechthin, sondern einer bestimmten Gruppe von Juden, die er als internationales Judentum" bezeichnet und die er für verbrecherisch hält. Weil man aber "keinem Juden ins Herz schauen könne", müsse jeder Jude von maßgeblichen Positionen ausgeschlossen sein, denn es sei fast unmöglich zu unterscheiden, zu welcher der in der Vorstellung des Herrn Nieland existierenden Gruppe jener gehöre.

Nun, die These vom sogenannten Weltjudentum war der Ausgangspunkt aller verbrecherischen Aktionen der Hitler, Rosenberg und Komplicen, die mit der Ermordung von sechs Millionen Juden endeten. Der bedachtsam von dem offenbar mit Recht für zurechnungsfähig erklärten Rassenhetzer Nieland gemachte Unterschied ist nur der, daß die Hitlerleute jeden Juden für einen aktuellen Verbrecher erklärten, ihr Nachfahr Nieland aber jeden Juden für einen potentiellen Verbrecher hält.