G. Z., Karlsruhe

Zwischen Apothekern und Drogisten hört die Freundschaft auf, wenn es um den Verkauf der rezeptfreien "Allerweltsheilmittel" geht. Hier haben sie sehr verschiedene Ansichten – so grundverschieden, daß sie sich schon mehr als einmal vor den Schranken des Gerichts gegenüberstanden.

Die Apotheker beriefen sich dabei immer auf die Kaiserliche Verordnung vom 22. Oktober 1901, die ihnen ein Monopol beim Verkauf von Arzneimitteln zuerkannte. Von den Drogisten wurde die Berufs- und Gewerbefreiheit zitiert, die durch das "Apothekenmonopol" verletzt werde.

In jedem Prozeß mußten die Drogisten geschlagen das Feld räumen. Doch sie haben sich selbst mit den bundesgerichtlichen Entscheidungen nicht zufrieden geben und ein letztes versucht: Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Beschwerdeführer war ein Drogist aus Neumünster in Schleswig-Holstein, dem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes der Verkauf von Spalttabletten und Kopfschmerztabletten verboten worden war. Nun sollte geprüft werden, ob das in der Kaiserlichen Verordnung konstituierte "Apothekenmonopol" mit den Grundsätzen der Verfassung über Berufs- und Gewerbefreiheit vereinbar ist.

Die Verfassungsrichter haben gründlich geprüft und jetzt entschieden: Das Verkaufsverbot erging zu Recht. Das "Apothekenmonopol" ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

"Hier handelt es sich um eine zulässige Regelung der Berufsausübung, die durch sachgerechte Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist", heißt es im Spruch des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zweck der "Monopolisierung" des Verkaufs von Arzneimittelfertigwaren bei Apotheken sei, einem drohenden Heilmittelmißbrauch vorzubeugen. Es komme hinzu, daß die Abgabe eines Heilmittels auch bei industriell hergestellten Arzneifertigwaren oft mehr als die übliche Fachkunde des Drogisten erfordere. Schließlich sei ein weiterer berechtigter Zweck des "Apothekenmonopols" die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Apotheken. Für die Apotheker handle es sich bei der Aufhebung der Apothekenpflicht um eine Existenzfrage; bei dem Gesamtumsatz einer Drogerie spiele dagegen der Vertrieb von Heilmitteln keine ausschlaggebende Rolle.

Mit der Verfassungsbeschwerde und der Entscheidung darüber ist nun "der Rechtsweg erschöpft". Man kann nicht sagen, daß dieser Weg kurz gewesen sei. Die Drogisten, denen die Auseinandersetzung um den "monopolisierten Tablettenhandel" weit mehr eine Frage des Prestiges als des Umsatzes gewesen ist, werden sich mit den Feststellungen der Verfassungsrichter abfinden müssen.

Gewiß wird ihnen der Schmerz der Niederlage durch die unmißverständliche Andeutung des Bundesverfassungsgerichts gelindert: Bei einer Freigabe der Arzneifertigwaren wären auch die Drogerien der Konkurrenz durch andere Geschäfte ausgesetzt. Mit anderen Worten: In der Gastwirtschaft würden dann als Dessert Pillen gegen Verdauungsstörungen gereicht und in der Stehbierhalle würde der "Kater" nicht mehr mit Rollmöpsen, sondern mit Tabletten gefüttert. Und das wollten die Drogisten mit ihren Prozessen doch ganz bestimmt nicht erreichen.