Die parlamentarischen Umsatzsteuer-Reformer haben die Enttäuschung rasch überwunden, die ihnen der Bundesfinanzminister in seiner jüngst veröffentlichten Umsatzsteuer-Denkschrift bereitete. Kaum ein gutes Haar ließen bekanntlich die finanzministeriellen Verfasser der Denkschrift an den verschiedenen Reformvorschlägen, um dann zu guter Letzt durchblicken zu lassen, daß das derzeitige Umsatzsteuersystem doch weit besser sei als sein Ruf. Einige wenige Änderungen des Umsatzsteuergesetzes würden genügen, so war aus der Denkschrift herauszulesen, um die vielbeklagte konzentrationsfördernde Wirkung der Umsatzsteuer zu beseitigen.

Mit dieser Schlußfolgerung gaben sich indessen die Parlamentarier nicht zufrieden. Mit Bundesfinanzminister Etzel nahmen sie sofort Fühlung auf, um ihn reformfreundlicher zu stimmen. Diese parlamentarische Intervention hatte, so will es scheinen, Erfolg. Minister Etzel sagte den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zu, einige Reformvorschläge genau durchrechnen und auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen prüfen zu lassen. Mit diesen Prüfungen wurden sowohl der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium als auch eine unter Vorsitz von Dr. Hübschmann, dem Vater des derzeitigen Umsatzsteuersystems, stehende Kommission beauftragt.

Ob es freilich gerechtfertigt ist, aus diesem Auftrag zur Prüfung und Durchrechnung der Reformvorschläge den Schluß herzuleiten – wie es einige Steuerexperten der Christlich Demokratischen Union tun –, der Bundesfinanzminister sei fest entschlossen, die Umsatzsteuer-Diskussion energisch voranzutreiben und zu einem guten Ende zu führen, ist doch etwas optimistisch.

Ein "gedämpfter Pessimismus" scheint tatsächlich am Platze; denn beiden jetzt zur Diskussion stehenden Lösungsvorschlägen – sowohl dem von Becker als auch dem von Neuburger – stehen die Beamten des Bundesfinanzministeriums skeptisch gegenüber. Bezüglich des Becker-Vorschlages, wonach auf die Lohn- und Gehaltssumme, den Abschreibungsbetrag und die zum Betriebsvermögen gehörenden Einheitswerte eine Steuer in Höhe von 18 v. H. erhoben werden soll, wird unter anderem eingewandt, daß eine solche auf den Hauptfaktoren der betrieblichen Wertschöpfung beruhende Steuer mit einer allgemeinen Verbrauchssteuer schlechthin nichts mehr gemein habe.

Kann das aber ein ernsthaft zu erwägender Einwand sein? Ist nicht weit höher der Vorteil zu bewerten, im Wege einer solchen Besteuerung endlich die ersehnte Wettbewerbsneutralität gewährleistet zu haben? Denn eine Benachteiligung von mehr- gegenüber einstufigen Betrieben fände bei einer solchen Besteuerung nicht mehr statt.

Bliebe dann nur noch der Einwand, die Becker-Steuer basiere auf einem zu hohen Steuersatz. Dieses Argument hat im Blick auf ertragsschwache Betriebe seine Berechtigung. Aber hier läßt sich Abhilfe schaffen, wenn man zwischen der Becker-Steuer, die ohne Zweifel Gewerbesteuer-Charakter hat, eine Verbindung mit der Ertragsbesteuerung schafft. So müßte sichergestellt werden – eine solche Idee hat der Abgeordnete Neuburger –, daß die neue Steuer bei der Ertragsbesteuerung nicht mehr, wie dies bei der derzeitigen Umsatzsteuer der Fall ist, abzugsfähig ist. Die Becker-Steuer dürfte also nicht als Kostenfaktor in die Erfolgsrechnung des Betriebes eingehen.

Zunächst freilich will sich der Bundesfinanzminister einem vierwöchigen Urlaub hingeben. In dieser Zeit könnten die Experten das Für und Wider der hier skizzierten Vorschläge geprüft haben. In der von der CDU beantragten Konzentrationsdebatte des Bundestages könnten und sollten dann in puncto Umsatzsteuerreform Nägel mit Köpfen gemacht werden. Hoffentlich zerstören aber die über beträchtliche Hausmacht verfügenden Beamten des Bonner Finanzministeriums nicht die letzten Hoffnungen auf eine umfassende Umsatzsteuerreform. Günter Koch