Wien und Bern klären ihr Verhältnis zur EWG – Sir David Eccles’ Geheimbesuch

Von Karl L. Herczeg

Durch das Scheitern der seit über zwei Jahren andauernden Bemühungen zur Errichtung einer Freihandelszone gerieten die neutralen Mitglieder des Europamarktes in die heikelste Lage. Diese Staaten, Österreich, die Schweiz und Schweden, müssen nämlich nicht bloß ihre eigenen Anliegen mit den europäischen Interessen abstimmen; darüber hinaus müssen sie auch Sorge tragen, daß sie sich nicht in den Maschen des Völkerrechts verfangen.

Zunächst schien alles; recht einfach, weil bis zum dramatischen Auszug Maudlings aus dem Verhandlungssaal und der Ankündigung von "Vergeltungsmaßnahmen" durch den britischen Handelsminister Eccles bei diesen Regierungen im allgemeinen der Optimismus über den Ausgang der Besprechungen überwog. Obgleich die Erkenntnis bereits seit langem an Boden gewann, daß die technische Konstruktion der Freihandelszone in erster Linie auf die britischen Bedürfnisse abgestimmt und für die kontinentalen Länder mit bedeutenden Nachteilen verbunden ist, so hoffte man anch hier auf Kompromisse. Die österreichischen Wirtschaftskreise fanden hierbei besonders am Ursprungszeugnis immer weniger Gefallen, da unter Beibehaltung der nationalen Zollhoheit die höheren Tarife geradezu zu solchen Lieferungen einladen würden (etwa aus dem benachbarten Niederzolland der Schweiz), bei denen der wahre Ursprung unklar bleibt. Aus diesem Grund zeigte sich eine wachsende Bereitschaft zu gemeinsamen Außentarifen, wie sie der Vertrag von Rom festsetzte, um der Gefahr von Dumping-Importen mit falschen Ursprungszeugnissen zu entgehen.

Mit der Frage der Vereinbarkeit der Neutralität mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) befaßte man sich in der Schweiz schon frühzeitig. Der Basler Professor Dr. Max Hagemann stellte schon 1957 fest, daß die "allgemeine Föderalisierung des internationalen Raumes" eine durchaus natürliche Entwicklung darstelle, die sich aus den Erfordernissen der modernen Wirtschaftstechnik ergibt. Darum müsse auch der geltende Souveränitätsbegriff und das anzuwendende Völkerrecht eine Veränderung erfahren. Mit Ausnahme von einigen wenigen Koexistenz-Fanatikern imponierte dabei in Wien besonders die Feststellung, daß die Beurteilung eines Beitritts zur EWG eigenständig und nicht nach dem Geschmack fremder Mächte erfolgen müßte.

Hagemann verwies in diesem Zusammenhang auf die Ereignisse anläßlich der Gründung des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC), als Molotow gegen den Marshall-Plan mit den üblichen Stichworten des leninistischen Wörterbuches – "kapitalistischer Imperialismus" und "Militarismus" – Sturm lief, und auch durch den sowjetischen Vertreter in der Wiener Viermächtekommission gegen den österreichischen Beitritt protestierte. Die Schweiz habe damals nicht davor zurückgeschreckt, "einen Vorgang als unpolitisch zu qualifizieren, der von einem Teil der Mächte offensichtlich als Bestandteil einer machtpolitischen Auseinandersetzung angesehen würde." Im übrigen sei die schweizerische Neutralität mit dem EWG-Vertrag vereinbar, wenn durch ein Spezialstatut den Interessen einer ausreichenden agrarischen Eigen-Versorgung durch die eidgenössische Landwirtschaft entsprochen und Bern nicht zu politisch bedingten außenwirtschaftlichen Schritten verpflichtet werde, wie z. B. einem Boykott des Osthandels.

Ebensoviel Beachtung fand am Ballhausplatz der Berner Völkerrechtler Professor R. L. Bindschedler, der noch in der ersten Phase der (damals aussichtsreichen) Freihandelszonen-Verhandlungen feststellte, daß Neutrale nicht einer Zoll- oder Wirtschaftsunion beitreten könnten, wenn sie den schwächeren Teil bilden. Führende Politiker bemerkten allerdings dazu in Wien, daß das wohl für einen einzelnen neutralen Staat gelten könne, jedoch mehrere zusammen – in diesem Fall Österreich, die Schweiz und Schweden – bereits genügend Gewicht besitzen. Moskau müßte daher einen allfälligen Beitritt dieser Gruppe sogar als Garantie dafür ansehen, daß sich die EWG nicht zu einem militärisch-politischen Instrument entwickelt.