Genf, im Februar

Ministerialrat Klein hat bei seinen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) keinen leichten Stand gehabt. Die GATT-Länder verlangten schon im Oktober die Aufhebung der deutschen Einfuhrkontingente vor allem für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die deutsche Delegation erklärte sich dagegen nur bereit, bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten zu treffen, Diese Bereitschaft hat die deutsche Delegation jetzt erneut unterstrichen und angedeutet, daß neue Verhandlungen in diesem Sinne in Kürze beginnen würden.

Ist das genug? In Kreisen der GATT bezweifelt man es. Man will auch nicht – im Gegensatz zur deutschen Orientierung – die Reform der GATT-Statuten im Sinne einer Sonderbehandlung der Agrarfrage abwarten, sondern wünscht eine Liberalisierung aller deutschen Importe, unter besonderem Hinweis auf die ausgezeichnete deutsche Währungslage, Die Aufrechterhaltung deutscher Einfuhrkontingente könne unter diesen Umständen nicht zugebilligt werden.

Es ist verständlich, daß sich die deutsche Delegation in ihrer isolierten Stellung während der jetzt beendeten vierzehntägigen Verhandlungen nicht allzu wohlfühlte. Sie hofft, daß in den nächsten zwei Monaten bis zur GATT-Vollversammlung das Verständnis für den deutschen Standpunkt wachsen wird. Die Aussichten dafür sind nicht günstig. Walter Schuck