Politik in der Justiz? (II) – Die Anwendung des Gesetzes ist auch eine politische Aufgabe

Von Max Güde

Die Frage "Politik in der Justiz?" hat Gerhard Kramer in der vorigen Nummer eindeutig beantwortet: Der Richter, sagt er, darf nicht an Politik denken, sondern nur an das Gesetz. Im Angesicht des Strafrechts dürften, so meinte Kramer, weder politische Gesichtspunkte noch geschichtliche Erfahrungen eine Rolle spielen. Ganz anderer Meinung ist Dr. Max Güde, Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Er sieht in der Rechtsprechung auch eine politische Aufgabe. Das heißt natürlich nicht, daß er die Rechtsprechung politisieren wollte, sondern es heißt – um es mit seinen eigenen Worten zu sagen –: daß der Richter in der Mitte des 20. Jahrhunderts nicht mehr beschränkt werden darf auf die Tätigkeit des Subsumierens (also des Zupassens der Gesetze auf den Straftatbestand), sondern daß heute, da der Gesetzgeber gewissermaßen Massenfürsorge treibt, auch der Richter die Zielsetzung des Gesetzes vor Augen haben müsse. Die Rechtsanwendung in der Demokratie muß nach seiner Auffassung vom Geist der freiheitlichen Grundordnung inspiriert sein. Mit Recht sagt Güde, ob die Verfassung gefährdet ist, kann nicht von einem fiktiven Standort außerhalb der Zeitgeschichte beantwortet werden, sondern nur in voller Kenntnis und im Bewußtsein dieser Geschichte. So gesehen, und das ist das Einleuchtende an der Deduktion des Generalbundesanwalts, ist der Richter kein Rechtsautomat, sondern ein politischer Staatsbürger, dessen Weltbild durch die demokratische Wertordnung bestimmt ist, ein Mann, der nicht zum willenlosen Anwender mißbräuchlicher Gesetze werden kann.

In Deutschland besteht eine, zwar latente, aber doch chronische Entzweiung zwischen Justiz und öffentlicher Meinung, die sich bei jedem geeigneten Anlaß in heftigen Formen manifestiert. So war es auch beim Fall Nieland, über den ich mich hier aber nicht äußern werde.

Bei diesen Auseinandersetzungen erhebt die öffentliche Meinung immer den Vorwurf, daß die Richter weltfremd, volksfremd, wenn nicht gar reaktionär seien, daß sie den Forderungen der Stunde verschlossen und eher geneigt wären, sich der politischen Gemeinschaft zu versagen als ihr gute Dienste zu leisten. Und immer antworten die Richter, daß ihr Dienst für die politische Gemeinschaft nur und ausschließlich in der Anwendung des vom Gesetzgeber erlassenen Rechts bestehe, und daß sie ebenso die Aufgabe wie die Befugnisse ihres Amtes überschreiten würden, wenn sie, um "Forderungen der Stunde" zu erfüllen, fehlendes oder unzulängliches Recht eigenmächtig ergänzen und so die Stelle des Gesetzgebers einnehmen wollten.

Aber nicht erst heute stehen die Fronten so. Mit wechselnder Einfärbung des Inhalts waren die gleichen Vorwürfe und die gleichen Antworten schon in der Weimarer Republik zu hören und erst recht – was man bei der Erfassung dieses deutschen Phänomens gar nicht vergessen darf – in der massivsten Form unter der Herrschaft des Nationalsozialismus.

Die Rolle des Gehorsams