Zum Entwurf eines neuen Aktiengesetzes (6)

Von Curt Eduard Fischer

Die Verfasser des Referentenentwurfs haben in den beigegebenen "Erläuternden Bemerkungen" und in den in Fachzeitschriften publizierten Aufsätzen gesagt, daß eine Verstärkung der Rechte für Minderheiten eine der wichtigsten Aufgaben ist.

Wir haben an dieser Stelle im vorausgegangenen Artikel den Entwurf daraufhin kritisch untersucht. Wir mußten feststellen, daß wichtige Gelegenheiten ungenutzt geblieben sind, und vor allem das Auskunftsrecht (§ 122) eine unhaltbare Regelung gefunden hat. Das ist deshalb so bedenklich, weil es gesetzestechnisch viel leichter ist, die Rechte der Einzel-Aktionäre eindeutig zu stärken (und damit zugleich für die Minderheiten etwas zu tun), als die Grenzen des Mehrheitswillens in einer AG durch umfassende Schutzvorschriften für Minderheiten abzustecken.

"Fraktionszwang"

Die grundsätzliche Schwierigkeit beruht auf einem Sachverhalt, der nur bei realistischer Betrachtung der Praxis offensichtlich wird. Wenn von den rund 3000 Unternehmen in AG-Form mindestens ein Fünftel "Einmann"-Gesellschaften sind und weiter ein Viertel bis zwei Fünftel ausschließlich im Besitz von Aktionären sind, die selbst auch "juristische" Personen (AG oder GmbH) darstellen, dann muß die Gesetzgebung bei der Aufstellung der Spielregeln für die Willensbildung berücksichtigen, daß nicht einmal mehr bei der Hälfte aller AG-Unternehmen der Rückgriff auf die hinter der Rechtskulisse der "juristischen Person AG" stehenden Gesellschafter auf eine Mehrheit von natürlichen Personen trifft.

Bei einer Mehrheit von natürlichen Personen, die sich zu einem wirtschaftlichen Zweck zusammengetan haben, bieten sich als selbstverständliche Regelung für die Willensbildung das demokratische Prinzip der Gleichheit aller Stimmen und die fallweise Entscheidung nach dem parlamentarischen Mehrheitsgrundsatz an. Seitdem im Jahre 1870 aus der Organisation der deutschen Aktiengesellschaften die "Staatskommissare" verschwunden sind und die AG sich selbst verwalten darf, hat der Gesetzgeber an diesem Mehrheitsprinzip für die Willensbildung der AG festgehalten. Wenn nun in einer solchen Gemeinschaftsorganisation für die Willensbildung nicht der Grundsatz der Einstimmigkeit herrscht, sondern das Prinzip der einfachen oder qualifizierten (zwei Drittel oder drei Viertel) Mehrheit gilt, dann ist eine mit derartigen Mehrheitsentscheidungen arbeitende Unternehmensorganisation nur aufrechtzuerhalten, wenn jeder Beteiligte in der Wahrnehmung seiner Mitverwaltungsrechte an die loyale Berücksichtigung der Interessen seiner "Mit-Selbstverwalter" und der satzungsgemäß festgelegten Ziele und Interessen des gemeinsam zu verwaltenden Unternehmens gebunden ist. Unter Berücksichtigung dieses Grunderfordernisses muß sodann der Gesetzgeber an der These festhalten, daß die nach diesen Spielregeln jeweils zustande kommende Mehrheit "immer recht hat", was bedeutet, daß sich die fallweise unterlegenen Minderheiten von Aktionären dem Mehrheitsbeschluß zur Willensbildung der AG zu fügen haben. Diese in ihrer Einfachheit fast selbstverständlich klingenden Grundregeln – auch insbesondere für die Probleme eines wirksamen Minderheitenschutzes – sind in der bald hundertjährigen Geschichte des deutschen Aktienrechts allzuoft durch politische oder interessentenmäßige Einwirkungen von außen verdunkelt, vernebelt oder gar verschoben worden. Vor allem soll man sich davor hüten, aus den Erfahrungen in der politischen Sphäre der parlamentarischen – oder wie man es heute gerne nennt: "repräsentativen" – Demokratie Konsequenzen für die Konstruktionen im Aktienwesen zu ziehen. In der Hauptversammlung der AG (sozusagen dem "Aktionär-Parlament") gibt es im allgemeinen keine festgefügten "Aktionärs-Parteien" und innerhalb der Aktionärs-Gruppen keinen "Fraktionszwang".