Von Wolfgang Krüger

Vier Wochen sind ins Land gegangen, seitdem Minister Lücke – nach Abstimmung mit dem Bundeskabinett – die allgemeinen Grundsätze für den allmählichen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft bekanntgegeben hat. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Öffentlichkeit – abgesehen natürlich von den Hausbesitzern – nicht eben gerade freundlich auf dieses Vorhaben reagiert. Die verschiedensten Organisationen, die für sich in Anspruch nehmen, "Mieterinteressen" zu vertreten, haben warnend ihren Finger gehoben und gegen die "Freigabe der Mieten" und die "Aufhebung des Kündigungsschutzes" protestiert. Die erste Bilanz des nun in Gang gekommenen Vorgefechtes am das Für und Wider dieses Experiments – die eigentliche Gesetzesvorlage ist ja noch in Arbeit und soll bis zum 15. April vorgelegt werden – ist indessen nicht ungünstig für seine Befürworter. Jedenfalls machen es die Kritiker dem Wohnungsbauminister nicht sonderlich schwer, ihre Attacken und Einwände mit leichter Hand zu parieren.

In einem Schreiben an den Bundeskanzler hat der Vorstand des Deutschen. Gewerkschaftsbundes seine Meinung über die wohnungspolitischen Pläne der Bundesregierung dahingehend zusammengefaßt, daß die Voraussetzungen für die Überführung der Wohnungswirtschaft in die freie Marktwirtschaft so lange nicht gegeben seien, "als zahllose Wohnungssuchende einem unzureichenden Angebot an Wohnungen gegenüberstehen". Der Wohnungsbauminister kann dazu mit ruhigem und gutem Gewissen erklären, daß das ganz und gar auch seine Auffassung ist. Der Minister hat wiederholt keinen Zweifel darübergelassen,

daß erst dann die Mieten für die vor 1948 gebauten Wohnungen – und um diese Wohnungen und diese Mieten handelt es sich im wesentlichen – freigegeben werden, wenn auf dem Wohnungsmarkt Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht sind. Das wird, nach den Berechnungen des Ministeriums, voraussichtlich in vier bis fünf Jahren der Fall sein.

Es ist also unsinnig, sich schon jetzt über die möglichen Auswirkungen eines freien Wohnungsmarktes, der möglicherweise am Tage X "ausbrechen" wird, die Haare zu zerraufen. Die Marktwirtschaft im Wohnungswesen wird auf jeden Fall noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat kundgetan, daß nach ihren Vorstellungen eine Lockerung des Mietpreisstopps nur im Rahmen eines über mehrere Jahre laufenden Plans in Frage kommen könne – und daß die Voraussetzung für eine Änderung und Beseitigung des Mieterschutzes die Schaffung eines "sozialen Mietrechts" sei, welches Wohnungskündigungen aus rein spekulativen Gründen unmöglich macht. Auch das kann Minister Lücke nicht in Verlegenheit bringen. Der vom Wohnungsbauministerium ausgearbeitete Fahrplan sieht genau den von der DAG gewünschten

stufenweisen Abbau der Wohnungsbewirtschaftung vor – und das derzeitig geltende zwangswirtschaftliche Mietrecht soll nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern eben durch ein "soziales Mietrecht" ersetzt werden, welches berechtigte soziale Belange, insbesondere der Familien, unter seine Fittiche nimmt.