Just in dem Augenblick, als sich in der Stahlindustrie im Hinblick auf die erwartete Frühjahrsbelebung die Mienen etwas aufzuhellen beginnen, bereitet die Preisentwicklung des französischen Stahls diesem Wirtschaftszweig neuen Kummer. Die Hoffnungen der westdeutschen Hüttenwerke auf eine die Franc-Abwertung ausgleichende Erhöhung der französischen Stahlpreise haben sich nicht erfüllt. Es ist zwar kein Geheimnis, daß die Industrie selbst liebend gern ihre durch verschiedene Faktoren hervorgerufenen Kostensteigerungen über eine Preiserhöhung voll ausgeglichen hätte, aber das hat die Regierung in Paris nicht erlaubt: Und der andere – ursprünglich wohl beabsichtigte – Plan der französischen Stahlerzeuger, wenigstens die Preise ihrer Exporte entsprechend zu belasten, ist auf den schärfsten Widerstand der Hohen Behörde der Montan-Union gestoßen.

So bleibt es also bei der am 1. Februar in Kraft getretenen Preiserhöhung für französischen Walzstahl um durchschnittlich 9 v. H. Damit ist die Verbilligung durch die Pariser Währungsreform nicht ausgeglichen. Das bedeutet aber gleichzeitig, daß die französischen Stahlimporte in die Bundesrepublik erheblich billiger sind als der an Rhein und Ruhr erzeugte und gewalzte Stahl. Daß dieser Wettbewerbsvorsprung bei den westdeutschen Hüttenwerken mit neuen Sorgenfalten registriert wird, ist verständlich, zumal erwartet werden muß, daß nunmehr verstärkte Stahllieferungen aus Frankreich auf dem deutschen Markt erscheinen und die erwartete Nachfragebelebung bei den deutschen Werken beeinflussen werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie hat jetzt die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen ersucht, die Frage einer Erhöhung der Umsatzausgleichssteuer auf Stahlimporte von jetzt 6 auf 12 v. H. zu prüfen. Dasscheint uns von allen sich bietenden Möglichkeiten – zugegeben, es sind ihrer nicht viele – die schlechteste zu sein. Die Fortsetzung des Protektionismus, nach der Kohle nunmehr auch auf dem Stahlsektor – die Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer käme ja praktisch einem Zoll gleich –, ist nach dem anhaltenden Streit um den Kohlenzoll nicht nur für Professor Erhard unzumutbar.

Auch die Hoffnungen auf ein Eingreifen der Hohen Behörde zugunsten einer weiteren Erhöhung der französischen Stahlpreise scheinen irreal. Die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie hat sich zwar auch an die Luxemburger Exekutive gewandt, um von ihr – unter Berufung auf Art. 67 des Montanvertrages – die Beseitigung der durch die französischen Maßnahmen eingetretene "Störung des Gleichgewichtes" am Stahlmarkt zu verlangen. Sicherlich wird niemand von Frankreich erwarten können, daß es sich freiwillig der Vorteile, die ihm aus der – längst fälligen – Bereinigung des Franc-Kurses erwachsen, begibt. Trotzdem ist aber die Frage berechtigt, ob nicht die französische Regierung einen mit dem Montanvertrag nicht zu vereinbarenden Druck bei der Festsetzung der neuen Stahlpreise ausgeübt hat. Die Gestehungskosten der Hüttenwerke in Frankreich sind, wie bekanntgegeben wurde, um durchschnittlich 15 v. H. gestiegen, und die Preisanhebung ist – wie die Chambre Syndicale Siderurgie Française selbst betont hat – auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung auf die umstrittenen 9 v. H. beschränkt geblieben. Dabei wird sich die französische Stahlindustrie diesem Wunsche nicht haben verschließen können, weil sie andererseits auch nicht kleinlich ist in der Entgegennahme staatlicher Hilfeleistung.

Die westdeutschen Hüttenwerke berufen sich jetzt in Luxemburg auf den Artikel des Montanvertrages, der besagt, daß "Störungen des Gleichgewichtes", die zu "Unterschieden in den Produktionskosten in ananderer Weise als durch Veränderung der Produktivität" führen, vermieden werden müssen, Selbst wenn die Hohe Behörde diese Voraussetzungen als gegeben betrachten sollte – wofür noch keinerlei Anzeichen sprechen –, könnte sie lediglich eine "Empfehlung" an die französische Regierung mit der Aufforderung richten, diese "Auswirkungen durch Maßnahmen zu beseitigen", die nach französischer Ansicht "am besten mit dem eigenen wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind". jedenfalls wäre das Verfahren – bei der anerkannten Meisterschaft der französischen Partner, den Montanvertrag zu erfüllen und gleichzeitig zu umgehen – sehr langwierig und für den Stahlmarkt, der eine schnelle Therapie braucht, keine Medizin.

Wie immer die Antwort auf die von Düsseldorf nach Bonn und Luxemburg verschickten Briefe aussehen wird: die Stahlwerke im Ruhrevier werden in erster Linie auf ihre Selbsthilfe angewiesen sein. Der billigere französische Stahl fordert sie heraus, in die niedrigeren Preise einzusteigen. Die deutsche Stahlindustrie wird ihre Entscheidung treffen müssen, ob sie an dem nicht mehr marktgerechten Listenpreis festhalten will – der ohnehin kaum noch einen Wert hat –, oder ob sie den Weg ans diesem Durcheinander am Stahlmarkt über eine eigene Preissenkung wählt. Ingrid Neumann