Die Schlummerrolle der Schöffin war ein Revisionsgrund

RH–Berlin

Der Bundesgerichtshof, dessen fünfter Senat seinen Sitz in Berlin hat, verhandelte jetzt über den Fall eines jungen Maurers, den das Landgericht Hamburg wegen Einbruchs und Diebstahls zu fünfzehn Monaten Gefängnis verurteilt hatte. Mit den gleichzeitig ergangenen Urteilen desselben Gerichts gegen die beiden Komplicen des Einbrechers brauchte sich die höchste Instanz nicht zu beschäftigen. Nur der eine der drei Verurteilten nämlich hatte Revision eingelegt.

Nur er allein – oder allein sein Verteidiger – war wach gewesen. Nur er hatte gemerkt, daß ein Mitglied des Gerichts das nicht gewesen war: Eine Schöffin hatte "während eines Zeitraumes, der nicht unerheblich war, wesentlichen Vorgängen in der Verhandlung nicht folgen können". Sie hatte geschlafen. Das aber ist nach dem Gesetz ein unbedingter Revisionsgrund.

Um ordnungsmäßig besetzt zu sein, hatte das Gericht aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen – in diesem Falle waren es zufällig zwei Frauen – zu bestehen. Wer aber schläft, der ist nicht da. Das ist klar. Und wenn ein Schöffe nicht da ist, ist das Gericht nicht ordnungsmäßig besetzt.

Hatte die Schöffin wirklich geschlafen? Das war die Frage. Und: Wie merkt man, ob jemand wirklich schläft?

"Die rechts von den Berufsrichtern sitzende Schöffin, eine Rentnerin", erklärte der Verteidiger, "hat, während der Staatsanwalt und ich plädierten, für längere Zeit die Augen fest geschlossen und den Kopf auf die Brust gesenkt. Sie dürfte diese Haltung kaum eingenommen haben, um sich zu konzentrieren. Sie war ganz offensichtlich durch Übermüdung entschlummert."