Die Entscheidung, ob die freiheitliche Grundordnung durch ein bestimmtes Verhalten bedroht ist, wird der Richter freilich nicht treffen können ohne diese Grundordnung in ihrem geschichtlichen Spannungsfeld zu sehen, zu erleben und ihren Willen zur Selbstbehandlung in diesem Spannungsfeld sich zu eigen zu machen. Es gibt in der amerikanischen Diskussion über den auch dort im politischen Strafrecht zentralen Begriff clear and present danger einen treffenden Vergleich eines amerikanischen Richters: Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob einer im Wald oder in einem überfüllten Theater den Ruf "Feuer" ausstoße.

Tendenzen, Bestrebungen und Bewegungen, die in anderen Ländern oder zu anderen Zeiten vielleicht toleriert werden könnten, haben bei uns ihre andere Wirkung aus den Erlebnissen zerstörerischer Vergangenheit und aus der Situation einer bedrängten Gegenwart. Der Richter kann die ihm gestellte Frage, ob Bestrebungen mit der Verfassung unvereinbar sind und ihre Ordnung gefährden, nicht beantworten, wenn er einen fiktiven Standort außerhalb der Zeitgeschichte einnimmt. Mit vollem Recht hat daher der Bundesgerichtshof in einem Urteil des vergangenen Jahres neonazistisches und antisemitisches Schrifttum auf den Hintergrund des erlebten Nationalsozialismus und des praktizierten Antisemitismus gewürdigt und gedeutet. Aber ebenso zu Recht sieht und würdigt er kommunistische Bestrebungen auf dem Boden der Erfahrungen in der Zone und den zwangssowjetisierten Ostblockstaaten.

Mag man auch über Einzelheiten in der Einschätzung von Personen, Bewegungen und Schriften, oder in der Deutung politischer Situationen diskutieren können, aufs Ganze gesehen glauben wir doch sagen zu können, daß unsere Rechtsprechung, repräsentiert und geführt vom Bundesgerichtshof, ihre Aufgabe in der Richtung eines sich selbst beschränkenden, maßhaltenden, freiheitschützenden rechtstaatlichen Strafrechts erfüllt hat.

Diese Rechtsprechung hat nicht etwa immer strafbegründende Gefahr bejaht, sondern ebenso bewußt auch Grenzen gezogen, um den straffreien Raum soweit als möglich zu lassen. Im Falle Agartz, um ein bedeutsames Beispiel zu nennen, handelte es sich darum, daß Dr. Agartz als politischer Publizist Auffassungen vertreten hat, "die in das verfassungsfeindliche Gesamtkonzept des Gegners passen und von diesem Gegner als nützlich betrachtet und für seine weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele benutzt werden ..."; dabei hat Dr. Agartz das publizistische Organ, in dem er diese dem Gegner erwünschte und von ihm propagandistisch verwerteten Auffassungen veröffentlichte, zu einem wesentlichen Teil mit Mitteln finanziert, die er vom FDGB der Zone für diesen Zweck erhielt.

Trotz der äußeren Beziehungen zur SED, die in der Annahme jener Hilfsgelder deutlich wurden und ungeachtet der Tatsache, daß die SED propagandistisch seine Veröffentlichungen ausnutzte, hat der Bundesgerichtshof den Angeklagten freigesprochen, weil er nicht für bewiesen hielt, worauf es entscheidend ankam, daß Dr. A. "sich auch, bewußt zu einem dienenden Helfer bei der Verfolgung dieser Bestrebungen (der SED) machen wollte".

Nach den bemerkenswerten Ausführungen dieser Entscheidung wird die Strafbarkeit nicht schon dadurch begründet, daß "jemand Beziehungen zu anderen unterhält, die für auswärtige verfassungsfeindliche Organisationen tätig sind, und außerdem politische Auffassungen vertritt, die den verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Vereinigung dienlich sind, ohne daß diese Auffassungen ihrem Inhalt nach die freiheitliche Ordnung angreifen". Strafbar macht er sich erst dann, wenn er bewußt darauf ausgeht, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu fördern. In diesem Urteil finden wir auch den wesentlichen und grundlegenden Satz, daß "bei der Auslegung von Vorschriften, die dem Schutze der freiheitlichen Ordnung dienen, die Grundsätze dieser freiheitlichen Ordnung selbst eine wesentliche Richtschnur bilden müssen".

Ist mein Bild: Wunschbild oder Wirklichkeit? Ich meine es ist auf dem Wege zur Wirklichkeit! Unsere Göttin Justitia hat einmal zu spät die Binde von ihren Augen genommen. Seitdem wünschen wir sie uns mit offenen Augen. Die, die ihr unter diesem Bilde dienen, werden im Bewußtsein ihrer Verantwortung für das Ganze nicht nur ihre juristische Kunst, sondern auch den Willen zu einer freien und gerechten Ordnung einsetzen. Da sie nicht unfehlbar sind, werden sie der Kritik kein Tabu entgegenstellen, wohl aber beanspruchen, daß man sich mit ihnen nicht als Funktionären in Rechtssachen, sondern als unabhängigen, ihrem Gewissen verpflichteten Partnern einer gemeinsamen Verantwortung auseinandersetzt.