Brauer und Brenner gingen beide zu weit

Von Theodor Eschenburg

Nach altgermanischem Recht konnten die Thing-Genossen und die Prozeßparteien einem Urteilsvorschlag den ehrenrührigen Vorwurf bewußter Rechtsbeugung machen – jedoch nur sofort und unter Findung eines anderen Urteils. Über Berechtigung und Nichtberechtigung des Vorwurfes, den man Urteilsschelte nannte, wurde zunächst durch Zweikampf zwischen Schelter und Gescholtenem entschieden. Später konnte, die Urteilsschelte zur Folge haben, daß bei einem höheren Gericht Berufung eingelegt wurde.

Wenn heute Politiker und Journalisten von Urteilsschelte sprechen, meinen sie damit das Recht zu jener Art von öffentlicher Kritik an Gerichtsurteilen, die nicht juristisch, sondern politisch und moralisch wertet. Es liegt im Wesen einer politischen und moralischen Kritik, daß sie sich nicht auf das Urteil beschränkt, sondern vielfach die Urteilsfinder, die Richter treffen soll.

So hat der Vorsitzende der IG Metall, Brenner, wegen des Urteils des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts, in dem dieser die Schadensersatzpflicht der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern aus Anlaß des Metallarbeiterstreiks 1956/57 wegen Verletzung der Friedenspflicht festgestellt hat, die Richter persönlich angegriffen und ihre Gesinnung angezweifelt, ohne zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten.

Nicht minder scharf war die Attacke des Hamburger Bürgermeisters Brauer gegen die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, weil der Richter die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Volksbefragung im vergangenen Jahr verneint hatte.

In ähnlicher Art und Weise haben in den vorangegangenen Jahren angesehene Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auch anderer Richtungen – Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie führende Abgeordnete – in erster Linie am Bundesverfassungsgericht und an dessen Richtern Kritik geübt. Eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Urteil der Gescholtenen unterblieb meist; der Stein des Anstoßes war, daß das Urteil den gewünschten Zwecken nicht entsprach.