J. K. Paris, im Februar

Eine weitere französische Regierung, die derFünften Republik, hat die Steuerreform auf ihr Programm geschrieben. Alle ihre Vorgängerinner haben vor dieser Aufgabe versagt. Die neue Regierung hat eine Chance, bessere Arbeit zu leisten, weil sie entschlossen ist, selber das letzte Wert in dem geplanten Reformwerk zu sprechen.

Jedermann weiß, daß das französische Steuersystem schwerfällig, kompliziert und ungerecht ist. Das kommt daher, daß es auf einer völlig veralteten Basis beruht, die aus einer Zeit stammt, in der ein reiches Frankreich noch ein relativ geringes Steueraufkommen benötigte und die einflußreiche Landwirtschaft keine Steuern zahlte (sie zahlt auch heute noch kaum welche). Die Bedürfnisse des Staates sind in den letzten Jahrzehnten gewaltig gestiegen; die erhöhte Steuerlast liegt immer noch auf den gleichen Berufsschichten. Um die Belastung zu verschleiern, wurde das indirekte Steuersystem – mit allen Komplikationen und preistreibenden Wirkungen – entwickelt. Diese Komplikationen leisten der Steuerflucht ungeheuren Vorschub. Man behauptet, daß die Steuerexperten des Finanzministeriums von dem theoretischen Ertrag mancher Steuern im voraus 50 v. H. abschreiben und den Steuersatz entsprechend erhöhen.

Vereinfachung des Steuersystems, gerechtere Verteilung und größere Wirtschaftlichkeit der Steuern sind daher die drei Gedanken, welche die Experten bei der Verwirklichung der Steuerreform leiten sollen.

Eine ganze Anzahl von Steuern mit lächerlich geringen Erträgen soll abgeschafft werden. Die Steuerflucht soll durch Verlegung eines Teiles des Steueraufkommens auf die Produktion erschwert werden. Andererseits soll der Anteil der direkten Steuern am Steueraufkommen erhöht werden.

Seit Jahren wird eifrig der Gedanke diskutiert, einen beträchtlichen, wenn nicht gar den größten Teil des Steueraufkommens auf die Energie- und Rohstoff Produktion abzuwälzen. Die Vorzüge dieser Methode liegen in der Einfachheit der Erfassung; ihre Nachteile in der zu starken Abhängigkeit der Staatseinnahmen von einem einzigen Produktionszweig und der Benachteiligung der überdurchschnittlich viel Energie verbrauchenden Industrien.

Die Erbschaftssteuersätze sollen stark reduziert werden. Sie sind die höchsten aller modernen Industrieländer. Der Tod ist eine sehr einträgliche Einnahmequelle des französischen Staates, der sich bei dieser Gelegenheit für die Steuerhinterziehungen der Lebenden revanchiert. Die Steuerreform soll ferner dem Wachstum der Wirtschaft förderlich sein. Der Satz der Körperschaftssteuer ist doppelt so hoch wie in der Bundesrepublik. Schließlich will man auch die Harmonisierung der Steuergesetzgebungen im Gemeinsamen Markt im Auge behalten.

Vorläufig ist eine Studiengruppe damit beauftragt worden, die Grundzüge der neuen Reform aufzustellen. Dieser Grundplan soll bis Ende März fertiggestellt werden und dann den Parlamentskommissionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Die Regierung behält sich während des Sommers die endgültige Ausarbeitung der Reform vor, die 1960 in Kraft treten soll.