Um ein Haar hätte der Kohlenzoll-Sündenfall der Bundesregierung ernste handelspolitische Verwicklungen ausgelöst. Denn nicht nur die Amerikaner und Engländer, auch die Russen und Polen zeigten sich über die Einführung des deutschen Kohlenzolls verärgert. Die deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbesprechungen in Bonn gerieten wegen dieses Schutzzolls fast in eine Sackgasse, und die Warschauer Verhandlungen über den deutsch-polnischen Warenverkehr drohten ebenfalls ergebnislos zu verlaufen.

Doch Ende gut, alles gut. Sowohl die Russenverhandlungen in Bonn als auch die Polenverhandlungen in Warschau konnten dieser Tage mit recht befriedigenden vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen werden – befriedigend wenigstens für die deutsche Seite. Ob nämlich die Russen und Polen mit ihrer handelspolitischen Ausbeute sehr zufrieden sein werden, ist nicht sicher. So mußten die Sowjets auf ihr für 1959 vorgesehenes Kohlen-Lieferkontingent von immerhin 500 000 Tonnen verzichten, da sie sich außerstande sehen, den deutschen Schutzzoll zu überspringen. (Eine Pro-Memoria-Klausel soll das sowjetische Köhlenkontingent wieder zum Leben erwecken, sollten sich im Vertragsjahr die Zollverhältnisse in der Bundesrepublik – was freilich kaum anzunehmen ist – wieder ändern.) Die Russen haben diesen Verzicht nun gewiß nicht leichten Herzens ausgesprochen, kommt er doch einem Erlösausfall von rund 25 Millionen DM gleich. Schon im Vertragsjahr 1958 zeigte es sich, daß die Russen bei ihren Exporten in die Bundesrepublick mit den deutschen Gegenlieferungen nicht Schritt halten können. Sie bezogen Waren aus der Bundesrepublik im Werte von 386 Millionen DM, lieferten dagegen nur für 303 Millionen DM. Diese Differenz dürfte sich nun durch den Fortfall der russischen Kohlenlieferungen weiter vergrößern. Denn es bleibt noch abzuwarten, ob sich die vereinbarten sowjetischen Ausgleichslieferungen von Automobilen und Qualitätsweizen tatsächlich realisieren lassen.

Doch Polen ist durch die deutsche Kohlen-Zollpolitik noch schwerer betroffen. Polen lieferte 1958 insgesamt rund 1,2 Millionen Steinkohlen, und im laufenden Jahr hoffte es sogar, die Kohlenlieferungen auf zwei Millionen Tonnen erhöhen zu können. Bei einem Durchschnittspreis von 50 DM je Tonne hätten die Polen somit 100 Millionen DM erlösen können. Nun werden sie lediglich das zollfreie Kontingent von 300 000 Tonnen ausnutzen können, das Erlösen von 15 Millionen DM entspricht. Diese enttäuschenden Aussichten waren es denn auch, die gegen den Abschluß eines neuen Handelsabkommens sprachen. Es würde lediglich das Protokoll von 1956 um ein weiteres Jahr definitiv verlängert.

Übrigens wird nun die Reduzierung der polnischen und sowjetischen Kohlelieferungen auch auf die deutschen Exporteure zurückschlagen. Die Polen beispielsweise sind gegenüber der Bundesrepublik mit rund 100 Mill. DM verschuldet, so daß sie auf einen Ausgleich ihrer Handelsbilanz bedacht sein müssen. So scheint es nicht ausgeschlossen, daß der nun so hoffnungsvoll angelaufene deutsche Export von Walzwerkserzeugnissen nach Polen einen Rückschlag erfährt. G. K.