Aus diesem Komplex heraus sind auch die sogenannten Feme-Mord-Prozesse erwachsen. Das sind Prozesse gegen solche Angehörige illegaler Leute, denen man es zutraute, daß sie nicht dicht hielten oder daß sie Verräter waren, kurzerhand ermordeten oder ermorden ließen. Dazu diente die kunstvolle, vom Reichsgericht gebilligte Konstruktion eines Nothilferechts zugunsten des Staates in Form der Putativ-Notwehr, nicht von staatlichen Organen, sondern von irgendwem ausgeübt. War das Opfer nur verdächtig, ein Vertäter zu sein, so wurde dem Mörder oder seinem Anstifter kurzerhand zugute gehalten, daß sie fest daran geglaubt hätten.

Die Fememord-Prozesse

Da in der Regel ja auch eine Festnahme des angeblichen Verräters genügt hätte, so nahm man an, daß die Mörder geglaubt haben, die Festnahme genüge nicht oder sei nicht möglich. Auch wurde dem Täter zugute gehalten, daß er an ein Interesse des Staates an Beseitigung des "Verräters" geglaubt habe. Kurz, eine Reihe von gekünstelten Rechtfertigungen, die in Wirklichkeit auf eine Freigabe des Mordes an gewissen Leuten durch gewisse Leute hinauslief.

Es ergab sich, daß bei den Landesverratsprozessen auch die rechtsstaatlichen Grundsätze des Strafprozesses verletzt wurden. Das beste Beispiel hierfür ist der Fall Bullerjahn. Hier erregte sich die republikanische Öffentlichkeit nicht dagegen, daß die Tat als Landesverrat gewürdigt wurde, sondern darüber, daß der Beweis der Täterschaft zweifelhaft war. Walter Bullerjahn war Oberlagerverwalter bei den Berlin-Karlsruher-Industriewerken und wurde beschuldigt, im Dezember 1924 einem französischen Offizier der interalliierten Kontrollkommission ein großes Lager von Gewehrläufen seines Werkes gemeldet zu haben. Er ist im Dezember 1925 vom Reichsgericht wegen Landesverrats zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden, und zwar auf Grund einer Reihe von zweifelhaften Indizien und auf Grund der Aussage einer dem Gericht nicht bekanntgewordenen Vertrauensperson.

Diese Vertrauensperson war in der Voruntersuchung vernommen worden; den vernehmenden Beamten wurde die Genehmigung verweigert, den Namen dieser Person zu nennen, deren Glaubwürdigkeit, wie diese Beamten sagten, über jeden Zweifel erhaben sei. Eine Anfrage im Reichstag durch den Abgeordneten Paul Levi (SPD), der sich von der Tat distanzierte und nur die Beweiswürdigung angriff, machte die öffentliche Erörterung des Urteils möglich. Es wurde schließlich bekannt, wer die Vertrauensperson war, nämlich der Direktor der Waffenfabrik selbst – also der Verletzte. Es ergab sich ferner, daß auch diese Vertrauensperson keine eigenen Wahrnehmungen über die Schuld des Angeklagten hatte, sondern ihrerseits nur Mitteilungen Dritter, ebenfalls Unbekannter, weitergegeben hatte. Es ergab sich ferner, daß Beweisanträge der Verteidigung mit rechtlich unmöglicher Begründung abgelehnt worden waren.

Während der öffentlichen Auseinandersetzung um das Urteil ergriff der Berichterstatter des verurteilenden Senats, Reichsgerichtsrat Dr. Hüfner, zur Verteidigung des Urteils das Wort. Dieser Aufsatz ist eines der aufschlußreichsten Dokumente für den Geist dieser Justiz. Er verhöhnt und ironisiert den Angeklagten und die Leute, die wegen der oben geschilderten Beweisführung Zweifel an der Schuld des Angeklagten bekommen hatten. Für ihn sind sie moralisch die Komplicen des Landesverräters. Er hat die Stirn, zu behaupten, das Urteil beruhe nicht auf der Aussage der unbekannten Vertrauensperson, obwohl in dem von ihm selbst verfaßten Urteil gesagt war, daß dieser Aussage "große Bedeutung beigemessen werden dürfe".

Er erklärt, daß der als Zeuge benannte französische Offizier als Teilnehmer an der Straftat in Betracht komme und deshalb kein Zeuge im Rechtssinn sei. Beides ist Unsinn. Höhnisch wird bemerkt, dieser Zeuge, der dem "edlen unglücklichen Helden" Bullerjahn heraushelfen möchte, gehöre vielleicht sogar der "Liga für Menschenrechte" an. In diesem Ton ist die Verteidigung des Urteils geschrieben. Sie steht in der Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht, Jahrgang 1929, Seite 746. Der Wiederaufnahmeantrag mußte schließlich durchdringen. Bullerjahn kam im Jahre 1932 frei. Es ließ sich nicht feststellen, ob Reichsgerichtsrat Dr. Hüfner daran mitgewirkt hat.