Das "GATT" verlangt Preisgabe der Landwirtschaft an eine fragwürdige Art von Freihandel

Die deutschen Unterhändler haben es auf den in Genf stattfindenden Besprechungen des GATT ("Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen") schwer. Obwohl niemand daran zweifelt, daß Westdeutschland mit der Liberalisierung der Einfuhr an der Spitze marschiert, will man der Bundesrepublik heute das Recht auf die wenigen noch bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr, sozusagen den Restbestand, nicht mehr zugestehen. Natürlich erkennen die anderen dem GATT angehörenden Länder, daß dies Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann. Für solche Fälle aber sieht das Abkommen zeitlich befristete Notstandsmaßnahmen vor, die in der Fachsprache als "waiver" bezeichnet werden. Auf sie wird die Bundesrepublik verwiesen.

Die Tragweite der sich abzeichnenden Entwicklung kann kaum überschätzt werden. Daher wird man sich in Deutschland künftighin auch außerhalb des engen Kreises der Experten mit dem GATT zu beschäftigen haben. Bei diesem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen handelt es sich um eine die gesamte westliche Welt umfassende Vereinbarung, die auf das Jahr 1945 zurückgeht. Damals mußten für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft gesunde Prinzipien aufgestellt werden. Dazu gehörte die Forderung einer Beseitigung mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen, die in den dreißiger Jahren, zusammen mit der Devisenbewirtschaftung, in Mode gekommen waren. Weiter wurde ein allgemeiner Zollabbau vereinbart. Er sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt, obwohl das GATT gerade hier zweifelsohne gut funktioniert hat. Das deutsche GATT-Problem liegt aber zur Zeit nicht in der Zollbelastung, sondern in den mengenmäßigen Beschränkungen.

Im GATT wurde vereinbart, daß bei der Einfuhr einer Ware Verbote oder Beschränkungen – Kontingente und Lizenzen – weder erlassen noch beibehalten werden dürfen. Mengenmäßige Beschränkungen sind grundsätzlich verboten; mit zwei Ausnahmen: quantitative Restriktionen sind erstens weiterhin zur Ausbalancierung der Zahlungsbilanz, zweitens als Sondermaßnahmen für Entwicklungsländer erlaubt.

Die Beschränkungen im Außenhandel, welche die Bundesrepublik beibehalten hat, mußten also bisher – wie im Falle aller anderen Industrieländer – mit einem "Mangel an Währungsreserven" begründet werden. Hier besteht ein innerer Zusammenhang zwischen dem GATT und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch dieses Bretton-Woods-Institut wurde 1945 mit dem Ziel der Förderung des freien Welthandels gegründet. Der IWF soll das Ziel auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs verwirklichen. Daher anerkennt der IWF als anzustrebenden Normalfall lediglich die konvertible Währung Die Devisenbewirtschaftung ist als Ausnahme nur zugelassen, wenn ihr der Währungsfonds im Einzelfall zustimmt.

Beziehung zum Währungsfonds

Im Jahre 1945 war dies ein sehr fernes Ziel. Die Realität der folgenden Jahre sah anders aus. Daher wurden Übergangserscheinungen in den IWF-Satzungen berücksichtigt. Sie stellen auch heute noch den Regelfall dar, wonach in der (immer noch bestehenden) Übergangszeit jedes Mitglied des IWF, sofern es sich nicht ausdrücklich als "Normalfall" erklärt, weiterhin eine Devisenbewirtschaftung durchführen, d. h. Zahlungsbeschränkungen anwenden kann. Alle europäischen Länder machen von dieser Ausnahmeklausel Gebrauch; auch die Bundesrepublik.