Der frühere Reichsjustizminister, Professor Gustav Radbruch, berichtet im Dezember 1925 von folgendem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte: Ein (jüdischer) Hauswirt namens Nordheimer hatte die Räumungsklage angestrengt, weil ihn sein Mieter, ein Ausländer, wiederholt „deutsches Schwein“ geschimpft hatte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte führt gegen diese Klagebegründung aus: „Der Kläger ist unbeschadet seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht eine Persönlichkeit, die der Sprachgebrauch des Volkes zu den Deutschen zählt.“ Er konnte sich also durch die Bezeichnung „deutsches Schwein“ nicht getroffen fühlen.

Dies ist ein Beispiel aus der allgemeinen Justiz: Hier hat der Richter selbst, aus politischer Feindschaft gegen den neuen Staat und seine Ideen, seinen Spruch zum politischen Urteil gemacht. Solche Urteile waren keine Ausnahme, sie waren sehr häufig, und zwar deshalb, weil sie in ihrer Gesinnung und Tendenz von den Obergerichten gedeckt wurden. Auch deren Rechtsprechung ließ die Feindseligkeit gegenüber dem neuen Staat deutlich erkennen, mehr oder minder, besser oder schlechter, mit gelehrten juristischen Floskeln verdeckt. Das gilt leider auch vom Reichsgericht, das zu preisen noch heute zum guten Ton gehört.

In Sachen: Schwarz-Rot-Mostrich

Der § 8 des Republikschutzgesetzes stellte es unter Strafe, öffentlich oder in einer Versammlung die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reiches oder die Reichs- oder Landesfarben zu beschimpfen. In einer Entscheidung vom 15. Januar 1929 hat das Reichsgericht sich mit dem Fall befaßt, daß ein Angeklagter in einer öffentlichen Versammlung die Reichsfarben mit „Schwarz-Rot-Hühnereigelb“ bezeichnet hatte. Der erste Strafsenat meint, daß in der Bezeichnung der Reichsfarben mit Schwarz-Rot-Hühnereigelb oder Schwarz-Rot-Mostrich keine Beschimpfung der Reichsfarben zu erblicken sei, selbst wenn dem Täter „erkennbarermaßen infolge einer Abneigung gegen die Republik oder gegen die in der Reichsverfassung bestimmten Farben die richtige Bezeichnung nicht über die Lippen will“. Es handle sich darum, „ob die Kundgebung unmittelbar durch den Gebrauch der Worte oder mittelbar durch begleitende Umstände als besonders roh und verletzend angesehen werden muß. Eine solche Beurteilung ist nun aber nicht einfach in dem gebrauchten Wort Hühnereigelb an Stelle von Gold zu finden, denn das Wort ist an sich offenbar bedenke nfrei... Eine andere Beurteilung ist aber auch nicht ohne weiteres dann begründet, wenn die dritte der Reichsfarben nicht schlicht als Gold bezeichnet, sondern ein Zusatz oder ein Ersatzwort gewählt wird, das an sich bedenkenfrei ist, etwa das nicht selten gebrauchte Wort Senf oder Mostrich.“

Das Reichsgericht hat mit dieser Begründung, die ich als einen bösartigen Gallimathias bezeichnen möchte, die Verurteilung durch die untere Instanz aufgehoben. Nachzusehen in der Juristischen Wochenschrift von 1929, Seite 1148. AZ: 1 D 1237/28.

Die Strafkammer des Landgerichts Gotha hatte am 13. März 1923 vier Angeklagte zu je drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in einer Versammlung die Republik durch die gesungenen und die gesprochenen Worte „wir brauchen keine Judenrepublik, pfui Judenrepublik“ beschimpft haben. Der 1. Strafsenat des Reichsgerichts hatte die Verurteilung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung überdies an ein anderes Gericht zurückverwiesen. (Aktenzeichen 1D 459/1923 VIII 805) Aus den Gründen gebe ich folgenden Passus wieder:

In den Urteilsgründen (der Strafkammer Gotha) ist gesagt: Mit dem Vers: Wir brauchen keine Judenrepublik, pfui Judenrepublik, wandten sich die Angeklagten gegen die gegenwärtige republikanische Staatsform des Reiches und des Landes Thüringen. Der Ausdruck Judenrepublik’ kann in verschiedenem Sinne gebraucht werden. Er kann die besondere Form der demokratischen Republik bezeichnen, welche durch die Weimarer Nationalversammlung verfassungsmäßig festgestellt ist; er kann auch die gesamte Staatsform umfassen, die in Deutschland seit dem gewaltsamen Umsturz im November 1918 bestanden hat. Gemeint kann sein die neue Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland, die unter hervorragender Beteiligung deutscher und ausländischer Juden aufgerichtet wurde. Gemeint kann auch sein die übermäßige Macht und der übermäßige Einfluß, den die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung kleine Anzahl der Juden nach Ansicht weiter Volkskreise in Deutschland tatsächlich ausübt. In welchem Sinne die Angeklagten den Ausdruck Judenrepublik gebraucht haben, ist nicht näher dargelegt. Es ist nicht einmal ausdrücklich festgestellt, daß die Angeklagten die verfassungsmäßig festgestellte Staatsform des Reiches beschimpft haben, sondern nur, daß sie die gegenwärtige Staatsform des Reiches beschimpft haben. Die Möglichkeit eines Rechtsirrtums ist hienach nicht ausgeschlossen. Das angefochtene Urteil ist daher nebst den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Es erschien angemessen, von der Befugnis des § 394 StPO Gebrauch zu machen und die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen.