Mit der Senkung der Zollsätze und Erhöhung der Einfuhrkontingente haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begonnen, die Handelsschranken niederzulegen, "wie der Vertrag es befiehlt". Aber gleichzeitig verwandten sie auch viel Arbeit und Mühe auf der Suche nach Möglichkeiten, die Auswirkungen dieser Prozedur, die hier behandelt werden, zu mildern.

Der Vertrag erlaubt eine den Zollsenkungen entsprechende Erhöhung der Verbrauchssteuern, die dazu dienen soll, eine Verminderung der Staatseinnahmen zu vermeiden. So senkte die Bundesrepublik den Zoll für Kaffee und Tee und erhöhte die auf diesen Erzeugnissen ruhende Steuerbelastung. Holland machte das gleiche im Falle von Wein und einigen Spirituosen. Andere EWG-Partner gingen noch weiter. Diese Manipulationen dürften nur selten dem Wortlaut des Vertrages juristisch widersprechen. Aber sie setzten die Partner – reihum – in Erstaunen und erzeugten in einigen Fällen sichtliches Mißvergnügen. Da aber nun alle EWG-Partner in dem einen oder anderen Falle im Glashaus sitzen, ist man in der gegenseitigen Kritik zurückhaltend. Nur daheim macht man mitunter dem Ärger etwas Luft.

Noch ist nicht alles, was geschah, endgültig und klar. Die Kontingentlisten einiger Länder sind nur "vorläufige", und einige Maßnahmen lassen sich noch nicht ausreichend beurteilen. Die EWG-Kommission ist seit einigen Wochen dabei, mit jedem Land einzeln über seine Maßnahmen zu konferieren. Später sollen gemeinsame Besprechungen aller Länder folgen, in denen die aufgetretenen Unstimmigkeiten geglättet werden.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die wettbewerbsverschärfenden Auswirkungen der ersten vertraglichen Schritte in die EWG äußern sich in der Festsetzung von Mindestpreisen, der Erhebung erhöhter oder neuer inländischer Abgaben und in "listiger" (d. h. restriktiver) Berechnung der Kontingente. Die Bundesrepublik hat einen Mindestpreis, unter dem keine Einfuhren hereingelassen werden, für Braumalz erlassen, um zu vermeiden, daß die Zollsenkung für Braumalz die Nachfrage nach dem teureren Braumalz aus deutscher Gerste beeinträchtigt. Unsere EWG-Partner, ein Land ausgenommen, anerkannten diese Begründung.

Holland indessen tat ein weiteres. Für 135 Zollpositionen erhöhte es seine Umsatzausgleichssteuer. Eine solche Erhöhung ist bis zur Höhe der inländischen Umsatzsteuerbelastung möglich. Aber da diese Belastung sehr unterschiedlich ist, je nachdem, ob man sie für mehrstufige oder einstufige Betriebe berechnet, ist es schwer, die "richtige" Höhe der Umsatzausgleichsteuer festzustellen. Die von Holland vorgenommene Erhöhung geht bis zu 6 1/2 v. H., wobei man das Gefühl hat, als seien die ungünstigsten inländischen Belastungsfälle recht umfänglich berücksichtigt worden.

Die relativ große Zahl der holländischen Positionen zeigt, daß man nicht nur für einige wenige, sondern für einen größeren Kreis wichtiger Waren die bescheidene Zollsenkung nicht voll wirken lassen will. Die nach Holland exportierten deutschen Kunststoffe, elektrischen Waschmaschinen, Haushaltsporzellan und andere Waren in Höhe von etwa 160 Mill. DM kommen auf diese Weise nicht in den vollen Genuß des Abbaues der Handelsschranken.

Die Anwendung dieser Methode bei künftigen Etappen des EWG-Vertrages könnte zu einer gewissen Aushöhlung des Vertrages führen. Das Problem der Umsatzsteuer in der EWG muß daher erörtert werden.