Die Methoden des "Fraktionszwanges" in Aktiengesellschaften

Von Curt Eduard Fischer

Wir Haben bei der kritischen Würdigung der Lösungen, die der vom Bundesjustizministerium zur Diskussion gestellte Entwurf eines neuen Aktiengesetzes für die Minderheiten-Probleme empfiehlt, darauf hingewiesen, daß die Hauptschwierigkeit einer Stärkung der Rechtsstellung von Minderheiten darin liegt, daß die Besitzer kleiner Aktien-Posten kaum organisierbar sind. Auf der anderen Seite hat die Praktizierung des deutschen Aktienrechts seit achtzig Jahren auf mannigfaltigen Wegen zu einer erfolgreichen Zusammenfassung der die Verwaltung einer AG stützenden Großaktionär-Kreise geführt.

Fehlentwicklungen

Die mit der Verwaltung einer AG eng zusammenarbeitenden Aktionäre haben im Bestreben, eine geschlossene "Fraktion" zur Abwehr aller Außenseiter und Eindringlinge zu bilden, sich durch die sie beratenden Juristen Zu Methoden bewegen zu lassen, welche in so flagranter Weise die Grundsätze des Aktienrechts verletzten, daß immer mal wieder der Gesetzgeber eingreifen mußte. So gab es in den zwanziger Jahren z. B. die "Mode"-Konstruktion der sog. "Schutz-, Vorrats- oder Verwaltungsaktien" (zum vorgegebenen Schutz vor "innerer oder äußerer Überfremdung"), und die Mehrstimmrechts-Aktien, wobei beide in der Regel mit einem Schutzgemeinschafts- oder Konsortialvertrag zwischen den Besitzern solcher Aktien hinsichtlich der Stimmrechts-Ausübung gekoppelt waren. Schon der Aktiengesetzgeber um 1930 hatte einen tapferen Anlauf genommen, diese "Mißgeburten" zu beseitigen, aber erst mit der Neufassung des Aktiengesetzes vom 30. Januar 1937 gelang ihm hinsichtlich der Schutz- und Vorratsaktien ein Teilerfolg. Zur Beseitigung der Mehrstimmrechts-Aktien hatte es aber 1937 nicht mehr ganz gereicht! Zwar verbietet § 12 des derzeitigen Aktiengesetzes die Neuschaffung solcher Aktien mit mehrfachem Stimmrecht, aber hinsichtlich der vor dem 1. Oktober 1937 geschaffenen Mehrstimmrechtsaktien ist eine Verordnung zur Einziehung und Umwandlung dieser Aktien in normale Stammaktien nie ergangen.

Der Entwurf macht nun im Paragraph 12 einen neuen Anlauf, diese alten Mehrstimmrechts-Aktien endgültig auszumerzen. Die Empfehlung des Entwurfs, Ausnahmen von diesem Grundsatzverbot überhaupt nicht zuzulassen und die bestehenden Mehrstimmrechte nach einer Übergangszeit von drei Jahren als "unzulässig" zu verbieten, ist prompt auf Widerspruch gestoßen.

Dr. Abs, der Vorstandsvorsitzende der größten privaten Filialgroßbank der Bundesrepublik, hat Ende Januar in der HV des RWE, des größten gemischtwirtschaftlichen Elektrizitäts-Konzerns, auf die Frage eines Kleinaktionär-Vertreters die Meinung geäußert, "ganz gleichgültig, wie das neue Aktiengesetz die Frage der Mehrstimmrechte behandle, an den Mehrstimmrechten für den zum Sektor der öffentlichen Hand gehörenden Aktionären in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen werde sich nichts ändern"!