Stillegung: Wassern muß, muß sein/Von Elmar Mundt

Der Streik in der Borinage, dem südbelgischen Kohlenrevier bei Mons, dessen Hintergründe im folgenden geschildert werden, hat Anfang dieser Woche zu einem 24stündigen Generalstreik geführt. Sämtliche Gruben des Gebiets mit einer Belegschaft von rund 20 000 Mann sowie die meisten Industriebetriebe lagen still; alle Geschäfte, Gaststätten und Kinos blieben geschlossen. Die Verkehrsmittel zwischen den Grubenorten fuhren nicht. Auch dieser Streik richtet sich gegen den Beschluß des belgischen Kohlenrats, unwirtschaftliche Gruben stillzulegen.

Ein in der sogenannten "Gemeinsamen Aktion" bunt zusammengewürfelter Haufen von Grubenangestellten, Bergingenieuren und Geschäftsleuten der betroffenen Bergarbeitergemeinden hat im südbelgischen Revier der Borinage einen wilden Streik gegen den Beschluß des belgischen Kohlenrats inszeniert, sieben technisch veraltete, fast ausgekohlte und unwirtschaftliche Gruben zu schließen. Die handfesten Streikmittel, wie Straßensperren, umgekippte Kohlenloren, aufgerissene Bahnstrecken und stillgelegte Straßenbahnen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Beteiligung an diesem Streik, der am Montag zum Generalstreik proklamiert wurde, an sich nicht sehr groß ist. Die Zehntausende von italienischen, polnischen, griechischen und jugoslawischen Fremdarbeitern halten sich zurück, weil sie bei Zusammenstößen mit der im Panzerwagen patrouillierenden Gendamerie mit dem Abtransport in ihre Heimatländer rechnen müßten.

Die Fremdarbeiter sind im übrigen meist nicht gewerkschaftlich organisiert, wie andererseits die Gewerkschaftsführung für diesen Streik gegen die wirtschaftliche Vernunft nicht verantwortlich ist. Sie erklärte sich nachträglich mit den Streikenden solidarisch und versucht, die Demonstrationen unter ihre Kontrolle zu bringen. Sowohl die sozialistischen wie die christlichen Gewerkschaften Belgiens sehen die Richtigkeit und Notwendigkeit der vom Kohlenrat beschlossenen Maßnahmen ein. Es ist allerdings ihr legales Interesse, darauf zu achten, daß die längst überfällige Operation der Grubenstillegungen nicht allein auf dem Rücken ihrer Bergarbeiter ausgetragen wird.

Seit Jahren hat die Hohe Behörde der Montan-Union den jetzt endlich gefaßten Beschluß für die belgischen Gruben gefordert, die im Wettbewerb des Gemeinsamen Marktes nicht bestehen können. Sie hat weiter gefordert, daß Bergwerke, die mit zeitlich begrenzter Unterstützung und durch Rationalisierungsmaßnahmen wettbewerbsfähig gemacht werden können, zu Gemeinschaftsanlagen – im deutschen Bergbau kennt man die Verbundbetriebe – zusammengeschlossen werden.

Die Hohe Behörde hat nicht nur gefordert, sie hat für diese als notwendig, erkannten Maßnahmen aus der vornehmlich vom niederländischen und deutschen Bergbau aufgebrachten Montan-Umlage Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Von 1945 bis 1957 betrugen die Zuwendungen des belgischen Staates (und von 1953 an der Montan-Union) an den belgischen Bergbau rund 3,6 Milliarden Mark. Davon sind 1,5 Milliarden als direkte Subventionen und 1,9 Milliarden als Unterstützungszahlungen an die Bergarbeiter gegangen. Der Rest wurde für die Kohleverbraucher und andere Zwecke, leider aber nicht für die Modernisierung und den Zusammenschluß der Betriebe ausgegeben.

Wir erinnern uns an. mehrere Debatten im Straßburger Montan-Parlament, in denen der Hohen Behörde von dem holländischen Sozialisten Nederhorst mangelnde Härte bei der Durchführung ihrer Stillegungsempfehlungen vorgeworfen wurde. Und als nach der furchtbaren Grubenkatastrophe von Marcinelle die Italiener sich über die vorsintflutlichen Sicherheitsverhältnisse in dieser Grube entrüsteten, da war es der ehemalige belgische Gewerkschaftler und jetzige Präsident der Hohen Behörde, Paul Finet, der die Straßburger Versammlung darauf hinwies, die Luxemburger Behörde verfüge nicht über ein Regiment "Ardennen-Jäger", das ihren Empfehlungen den "militärischen Nachdruck" verleihen könne.