Den Stahlwerken an der Ruhr ist die Textilindustrie gefolgt; auch sie verlangt eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf Importe, weil die derzeit gewährte 6-v.-H.-Belastung der Gewebe nicht ausreicht, um die Umsatzsteuervorbelastung auszugleichen. Andere Industrien werden folgen, weil das, was dem einen recht, dem anderen billig ist. Es wird auch nicht nur eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe, sondern, aus den gleichen Gründen, eine entsprechende Änderung der Umsatzsteuer-Rückvergütung gefordert, weil nun einmal das eine das Seitenstück des anderen ist. Solche Wünsche wurden auch schon vorher laut. Im Bundeswirtschaftsministerium hat man ihnen bisher kein Ohr geliehen. Sie hätten nämlich nur die Exportkraft weiter gestärkt und die Importe in die Bundesrepublik gebremst.

Die unterschiedliche Konstruktion der Umsatzsteuer in den einzelnen EWG-Ländern wirft in der Tat Probleme auf. Daran ist nicht so schnell etwas zu ändern. Bis auf weiteres muß eine unterschiedliche Umsatzsteuerbelastung in Kauf genommen werden. Jetzt, wo die inneren Zölle abgebaut werden – auf Stahl werden sie schon lange nicht mehr erhoben –, führt das zu unterschiedlichen Startbedingungen im Wettbewerb. Es gibt so auch bereits in den Beneluxländern gewisse Tendenzen, Ausgleichsabgabe und Rückvergütung auf das Niveau anzuheben, das der EWG-Vertrag zuläßt und wodurch die volle Umsatzsteuer – Vorbelastung ausgeglichen werden würde. Im Ergebnis führt dies leider vorerst dazu – die Automobilindustrie hat das gegenüber Belgien bereits zu spüren bekommen –, daß auf solche Weise die ersten Zollermäßigungen durch das Anheben der fiskalischen Abgaben an der Grenze wieder ausgeglichen wurden. Möglicherweise aber gibt es keinen anderen Ausweg aus diesem Dilemma

Durch die Anträge der Stahlindustrie ist dieses Problem nunmehr auch für die Bundesrepublik aktuell geworden. Ob es allerdings so schnell gelöst werden kann, daß es noch zu einer wirklichen Hilfe für die Stahlindustrie wird läßt sich bezweifeln. Gesetze, vor allem wenn sie so schwerwiegende grundsätzliche Fragen lösen sollen, wie sie hier angeschnitten sind, brauchen ihre Zeit.

W. R.