Grüne Woche, Grüner Bericht, Grüner Plan mit der Grünen Rede des Ernährungs- und Landwirtschaftsministers vor dem Bundestag und schließlich die Grüne Debatte erinnern uns jedes Jahr an Sorgen und Forderungen der Agrarpolitik. Es ist schwer zu entscheiden, was darunter "das Wichtigste" ist. Drei Tatsachen möchten wir herausstellen:

Seit Sommer 1957 hat sich die Lage unserer Landwirtschaft wesentlich gebessert –

gegen starken Widerstand hat Minister Lübke im Grünen Plan 1959 die Finanzmittel für die Strukturverbesserung, zu Lasten der Subventionierung der landwirtschaftlichen Einkommen, erheblich heraufgesetzt –

und vor dem Bundestag hat der Minister – so klar wie es der Augenblick zuläßt – die ersten Konsequenzen gezogen, die aus dem EWG-Vertrag auf unsere Landwirtschaft zukommen.

Im Wirtschaftsjahr 1957/58 (Jahresmitte) ist man dem Ziel, das Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung an das der gewerblichen Wirtschaft heranzuführen, näher gekommen. Die Spanne verminderte sich erstmals spürbar von 32 auf 22 v. H. – ein deutlicher Beweis dafür, daß unsere agrarpolitischen Anstrengungen nicht umsonst gewesen sind. Man hat weiter erstmals untersucht, welchen Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN) über 5 ha die Betriebe hatten, deren Ertrag den Vergleichsaufwand anderer Wirtschaftsbereiche gedeckt hat. Das Ergebnis? Auf einem Drittel der Fläche (36,4 v. H., Vorjahr 23,7) wurde der Vergleichsaufwand zu 90 v. H. und darüber gedeckt, auf weiteren 55,8 v. H. (Vorjahr 60,1 v. H.) zu 80 bis 90 v. H. Da die Leistung der günstig gelegenen Betriebe größer als die der anderen sein wird, dürfen 40 bis 45 v. H. der Erntemengen zu einigermaßen erträglichen Einkommen produziert werden, weitere 25 v.H. zu nicht wesentlich schlechteren; durch Umstrukturierung könnten sie wohl noch erheblich verbessert werden. Man darf aber nicht verschweigen, daß 7,8 v. H. der Fläche nicht einmal 80 v.H. des Vergleichsaufwandes (14,3 v. H. der Fläche nicht einmal nur den Vergleichslohn) erbringen.

Was zu tun übrig bleibt, sagt der Grüne Plan mit folgenden Worten: "Die Ergebnisse des Grünen Berichts 1959 zeigen erneut, daß es vor allem die ungünstigen strukturellen Verhältnisse sind, die dem technischen Fortschritt und dem Selbsthilfewillen in der Landwirtschaft Grenzen setzen und bei vielen Betrieben eine rationelle Bewirtschaftung und nachhaltiger Rentabilitätssteigerung verhindern". Darum hat Minister Lübke recht getan, die Finanzmittel für den Strukturumbau von 403 auf 798 Mill. DM zu erhöhen. Damit übersteigen sie endlich die direkten Einkommenshilfen der Milch- und Düngersubventionen, die mit 606 Mill. DM (gegen 716) immer noch recht ansehnlich sind.

Wegen des bisher hohen Anteils der Direkthilfen sollte Minister Lübke nicht zu sehr gescholten werden. Sie besserten nicht nur die bäuerlichen Einkommen wesentlich, sondern haben als "Förderungsbeiträge" viel dazu beigetragen, den Bauern Mut (und Mittel) zu eigener Initiative zu geben. Die Leistungssteigerung der bäuerlichen Betriebe in Westdeutschland gehört zu den größten volkswirtschaftlichen Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts. Aber die Ansicht des Bauernverbandes, mit dem Abbau der Direkthilfen gerate die Grundkonzeption des Landwirtschaftsgesetzes in Gefahr, ist ganz entschieden zurückzuweisen. Das Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Sanierung der Landwirtschaft, und diese kann auf die Dauer nicht über Einkommenszuschüsse, sondern nur durch strukturelle Maßnahmen erreicht werden.