Politik in der Justiz (IV) – Wenn der Richter nicht mit dem Gesetzgeber übereinstimmt, dann muß er abtreten

Von Carlo Schmid

In der vorigen Nummer hatte Oberlandesgerichtspräsident Richard Schmid an Hand einer Reihe von Urteilen aus der Weimarer Zeit dargestellt, wie damals die Republik entscheidend geschwächt wurde, weil viele Richter sie innerlich ablehnten und sich mit ihr nicht solidarisch erklärten. Heute zieht der Politiker Carlo Schmid das Fazit aus dieser Erfahrung. Er sagt, alle Gesetze sind auf eine bestimmte Grundordnung des Staates bezogen; sie muß der Richter bejahen, tut er das nicht, dann muß er aufhören, Richter zu sein. Sehr einleuchtend legt er dar, daß juristisches Wissen allein den Richter, der ja kein Rechtsautomat ist, noch nicht zu seinem Amt befähigt. Nicht nur Wissen, sondern auch Gewissen, sagt Schmid, sind Voraussetzung dafür, und dieses wieder hängt eng mit Bildung zusammen. Der zweite Beitrag von Hans Joachim Bull, der selber Richter ist, bringt prägnant, aber nicht einseitig den Standpunkt der Richter zum Ausdruck. Mit diesen Beiträgen schließen wir die Serie ab.

Nicht der unfähige oder gar korrupte Richter ist das Problem, das unter diesem Thema interessieren könnte, hier interessiert gerade der integere, zum mindesten gutgläubige Richter, der die Gesetze falsch, das heißt in einer die politische und moralische Grundordnung des Staates kränkenden Weise, anwendet. Der korrupte Richter oder der bewußt gegen die staatliche Ordnung intrigierende Richter kann durch richterliche Disziplinarmaßnahmen unschädlich gemacht werden. Gegen unfähige Richter kann ein Staat sich durch eine vor der Einstellung gewissenhaft prüfende Personalpolitik schützen. Was ist aber zu tun, wenn ein integrer Mann durch seine Art, die Gesetze zu begreifen und anzuwenden, ohne Böses tun zu wollen, in einem konkreten Fall die der staatlichen Ordnung zu Grunde liegende politische und moralische Verstellungswelt faktisch aufhebt?

Wenn es ein völlig unbezogenes, sich selbst genügendes, nur formales, durch sich selbst bestehendes und damit den Staat gleichsam als sein bloßes Instrument bestimmendes "reines" Recht gäbe, könnte es kaum einen inneren Konflikt zwischen Gerichtsbarkeit und der politischen Grundordnung des Staates geben, denn dann wäre jede formal korrekte Anwendung des Rechts durch den Richter ein Selbstwert, dem der Staat sich zu beugen hätte: fiat justitia, pereat mundus ...

Durch die Art, wie jahrhundertelang Römisches Recht gelehrt wurde und Rechtswissenschaft als ein Ding an sich begriffen worden ist, ist diese Art zu denken (nachdem ihr Ursprung längst vergessen worden war) paradoxerweise gerade bei den Positivisten weit verbreitet. "Was Recht ist, steht im Gesetzblatt; die Interpretation der Formulierungen ist Sache der Grammatik. Der Richterspruch ist richtig, wenn der festgestellte Tatbestand formallogisch korrekt unter die also präzisierte Norm subsumiert worden ist..."

Aber "reines" Recht kann es schon darum nicht geben, weil der Staat es ist, der das Recht setzt, das die Gerichte anzuwenden haben, und dieser Staat sich selbst als Vergegenwärtigung und als Vollstrecker einer bestimmten politischen, moralischen, gesellschaftlichen. Grundordnung betrachtet. Alle Gesetze sind also auf eine solche Grundordnung bezogen – "ordre public", nennen sie die Franzosen – und daher von ihr aus und an sie hin zu begreifen.