Aber auch dies wird nicht ganz ausschließen können, daß Urteile gesprochen werden, die der politischen Grundordnung zuwiderlaufen. Es kann sich dabei um Materien handeln, die nicht sonderlich aufregend sind (obwohl man gerade auf dem Gebiet der Rechtsprechung besonders darauf bedacht sein sollte, den Anfängen zu wehren!). Man kann, was da an einem Ort geschieht, mit Besserem, das anderswo geschehen ist, zu einem erträglichen Durchschnitt verrechnen.

Wo aber durch ein rechtskräftiges Urteil verleugnet wird, was die Grundordnung unseres Staates unter Menschenwürde, unter Recht, unter freiheitlicher Demokratie versteht, da gilt es, tätig zu werden und um Abhilfe besorgt zu sein. Die Rechtskraft des Urteils wird geachtet werden müssen, aber es gilt zu prüfen, ob dem Richter nur eine Panne passiert ist, oder ob er im Schutz seiner Unabhängigkeit bewußt die staatliche Ordnung angreifen wollte. Ob er durch die Art seines Judizierens zum Ausdruck gebracht hat, daß er nicht von dem Willen getragen oder nicht imstande ist, durch die Art seiner Rechtsfindung an der Verwirklichung des Weltbildes mitzuarbeiten, das dem Gesetzgeber vorschwebte, als er die Grundordnung dieses Staates definierte und dessen rechtliche Ordnungen schuf.

War es nur eine Panne, wird Belehrung genügen. Handelte es sich um juristisches Heckenschützentum, wird man mit den üblichen Disziplinarmaßnahmen auskommen, wenn man nur entschlossen genug ist, sich ihrer zu bedienen und sich nicht davor zu fürchten, eine Rechtsbeugung Rechtsbeugung zu nennen. (Hätte man sich zur Weimarer Zeit so verhalten, dann wäre es nicht so billig gewesen, sich als "national" zu erweisen, indem man statt schwarz-rot-gold, schwarz-rot-Mostrich sagte...)

Für den dritten Fall, also für den Fall, daß der Richter nicht imstande ist, muß man die Möglichkeit schaffen, denjenigen, der diesen Beweis seiner Unfähigkeit zum Dienst innerhalb einer freiheitlichen Demokratie erbracht hat, daran zu hindern, weiter Ärgernis zu erregen und zu schaden. Da er für seine Unfähigkeit wahrscheinlich nichts kann, dürfen ihm dadurch, daß der Minister den falschen Mann zum Richter gemacht hat, keine Einkommensnachteile erwachsen; er sollte aber künftig kein Richteramt mehr versehen dürfen.

Das Grundgesetz hat in Artikel 98, Absatz 2, Für die Bundesrichter das Institut der Richteranklage eingeführt (es ist dabei einigen Landesverfassungen gefolgt). Danach kann ein Richter, der im Amt oder außerhalb seines Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, auf Antrag der Mehrheit des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht gestellt werden, das mit Zweidrittelmehrheit anordnen kann, daß er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist.

Mir scheint dies eine gute Bestimmung zu sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Bestimmungen ist allerdings in erster Linie, daß man entschlossen ist, sie anzuwenden. Selbstverständlich ist, daß nur die obersten Stellen im Staate die Richteranklage erheben dürfen und nur ein hochqualifiziertes Gremium den Spruch fällen darf.

Als (zuerst im Lande Baden-Württemberg) eine Bestimmung dieser Art in eine Landesverfassung aufgenommen wurde, regnete es Proteste und Warnungen. Mir schien damals, als seien diese Proteste mehr von der Sorge um Standes Privilegien als von der Sorge um das Recht selbst eingegeben gewesen. Die Warner und die Empörten hatten offenbar vergessen, daß jeder Freiheit von Zwang und Gehorsam eine gesteigerte Verantwortung entsprechen muß.

Der Richter wird durch das Institut der Richteranklage – also dadurch, daß er seines Amtes nicht nur bei schuldhaftem Tun oder Unterlassen, sondern auch bei einem ihn als ungeeignet im Sinne der Grundordnung kennzeichnenden Versagen entsetzt werden kann – nicht zu einem Staatsdiener minderen Ranges. Dadurch wird im Gegenteil hervorgehoben, wie hoch der Gesetzgeber den Rang des Richteramtes innerhalb der Ordnung der Verantwortlichkeiten ansetzen wollte.