Von Wolfgang Leonhard

So unglaublich es klingen mag: Die Kommunistische Partei der Sowjetunion, in der die Ideologie eine größere Rolle spielt als in irgendeiner anderen Organisation der Welt, besitzt kein Parteiprogramm. Genauer gesagt: Formell besteht ein Programm, aber es ist seit 20 Jahren de facto verboten, und bisher ist kein neues geschaffen worden. Diese eigentümliche, Situation kam so zustande:

Wenige Monate nach dem Sieg der Bolschewiki fand im März 1918 der VII. Parteikongreß statt, auf dem die Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms beschlossen wurde. Sowjetrußland befand sich damals in der schwersten Periode des Bürgerkrieges; trotzdem wurde innerhalb eines Jahres ein Programm ausgearbeitet, das auf dem VIII. Parteitag, im März 1919, angenommen worden ist.

Dieses Programm spiegelte die revolutionären Ziele und Hoffnungen der damals noch von Lenin geführten Bolschewiki wider. Ausdrücklich wurde erklärt, "daß die Aufhebung der politischen Rechte und irgendwelche Freiheitsbeschränkungen einzig und allein als vorübergehende Kampfmittel notwendig sind". Die Partei werde "deren Einschränkung und völlige Aufhebung anstreben

Die Staatsmacht sollte schrittweise abgebaut und ersetzt werden "durch eine allmähliche Heranziehung der ganzen werktätigen Bevölkerung ohne Ausnahme zur Arbeit in der Staatsverwaltung" Ferner versprach die Partei im Herbst 1919 eine "radikale Veränderung des Strafwesens" mit dem Ziel, "anstelle der Gefängnisse Erziehungsanstalten zu setzen" und "das Strafsystem durch Maßnahmen erzieherischen Charakters zu ersetzen".

Dieses Parteiprogramm wurde sofort in alle Weltsprachen übersetzt. Anfang 1920 erschien eine deutsche Ausgabe mit einem Vorwort von Karl Radek, und zur Erläuterung des Parteiprogramms schrieb Bucharin sein berühmtes "ABC des Kommunismus".

Im Jahre 1924 starb Lenin. Mit dem Aufstieg Stalins geriet die Wirklichkeit immer mehr in Widerspruch zu den Zielen des Parteiprogramms von 1919. Das Programm wurde unbequem. Immer seltener wurde es erwähnt und geriet schließlich – auf Anweisung der Führung – "in Vergessenheit". Während der großen Säuberung von 1936 bis 1938 wurde das nun ketzerisch wirkende Programm stillschweigend aus allen Bibliotheken und Büchereien entfernt.