Von Curt Eduard Fischer

Zu einer Kritik an dem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, die den offiziellen Auftakt für eine breite Diskussion über die Grundsätze für unser zukünftiges Aktienwesen gegeben hat, gehören auch jene Reformideen, die der Referentenentwurf überhaupt nicht aufgegriffen hat. In vielen Zügen verhielten sich seine Väter ausgesprochen "konservativ", während einschlägige, Gedankengänge und Bestrebungen in weiten Kreisen der CDU/CSU-Fraktion – z. B. hinsichtlich der Verwirklichung der Bundestagswahl-Schlagwortversprechung "Privatisierung durch Volksaktien" und "Jedermann-Aktien" – aus "ganz anderem Holze geschnitzt sind". Sie werfen aktienrechtliche Probleme auf, die der Referentenentwurf aus unbekannten Gründen mit Stillschweigen umgangen hat.

Sie sind aber gestellt und bedürfen der Erörterung. Das weiß niemand besser, als der für Privatisierungsversuche verantwortliche Bundesschatzminister Dr. Lindrath. Er sieht sich bei seinen ersten bescheidenen Test-Experimenten für den Abbau des Staatskapitalismus mit den Mitteln des geltenden Aktienrechts einem Konglomerat unausgegorener, gesellschaftspolitischer und sozialpolitischer "Heils-Ideen" und "Volksbeglückungs-Plänen" aus Kreisen der Parlamentsmitglieder gegenübergestellt, die mit. der wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Privatisierung überhaupt nichts zu tun haben.

Wenn demnächst ein großes Konsortium unter Führung der Deutschen Bank dreißig Millionen junger Aktien aus einer Erhöhung des Aktienkapitals der "Preussischen Bergwerks- und Hütten AG Hannover (Preussag) in der nach dem geltenden Recht kleinstmöglichen Stückelung von 100 Mill. DM zur Zeichnung auflegt, so ist das zwar eine Aktienemission "besonderer Art", aber keine Privatisierung! Die jungen Aktien können nur von natürlichen Personen gekauft werden, und zwar lediglich von solchen, die jährlich ein versteuertes – Einkommen (einschließlich der Ehefrau und minderjähriger Kinder) von nicht mehr als 16 000 DM nachweisen können, und außerdem dürfen diese nur höchstens fünf dieser jungen Preussag-Aktien zu je hundert Mark Nennwert erwerben.

Für diese 30 Millionen DM neuer "Volksaktien" genießt die Gesamtbelegschaft der Preussag und ihrer Tochtergesellschaft mit rund 22 230 Arbeitnehmern in dreifacher Form ein Privileg: Bei Überzeichnung der Emission werden die Kaufwünsche aus der Belegschaft bevorrechtigt voll bedient; es wird die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises gestattet, wozu die Hausbanken der Preussag zinslose Darlehen zugesagt haben; und schließlich übernimmt die Preussag für ihre Belegschafts-"Jungaktionäre" die Zahlung der Börsenumsatzsteuer und der Effektenprovision für das emittierende Bankenkonsortium.

Wer aber mit gesellschaftspolitischen oder sozialpolitischen Akzenten den Besitz von Aktien volkstümlicher machen will als bisher, sollte sich zunächst über das Wesen der Aktie klare Rechenschaft geben. Danach sollte er zu ergründen suchen, warum die Aktie bisher noch nicht "populär" genug gewesen ist und schließlich genau wissen, in welchen Bevölkerungsschichten der Erwerb von Aktien als "Sparform" volkstümlich gemacht werden kann. Es hat allenthalben den Anschein, als habe das Schlagwort der "Volksaktie" diese nüchternen "Vor"-Überlegungen bis hinauf in die Parlaments- und Regierungskreise durch eine gewisse Sozialromantik eingenebelt.