G. Z., Karlsruhe

Vom Landgericht Augsburg wurde ein Rechtsanwalt wegen Begünstigung verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen. Doch der verurteilte Jurist hatte sein Pulver noch nicht verschossen. Er antwortete mit einer Verfassungsbeschwerde:

Die Paragraphen 24 und 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes seien mit dem Artikel 101 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz könne die Staatsanwaltschaft wahlweise vor dem Amtsgericht oder – bei besonderer Bedeutung des Falles – vor dem Landgericht Anklage erheben. Der Artikel 101 des Grundgesetzes besage, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Der Beschwerdeführer meinte nun, diese Wahlmöglichkeit des Staatsanwalts sei verfassungswidrig. Es gehe nicht an, daß eine Behörde den Richter für einen bestimmten Fall nach der Tat aussuchen könne. Im weiten Bereich der mittleren Kriminalität beurteile der Staatsanwalt, ob es sich um einen Fall minderer oder größerer Bedeutung handele. Damit entscheide er gleichzeitig über die Rechtsmittel. Für einen Angeklagten sei es jedoch oft entscheidend, ob sein Fall in erster Instanz vor dem Amtsgericht oder vor dem Landgericht verhandelt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun diese Beschwerde zurückgewiesen. Gegen die Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus dem Artikel 101 des Grundgesetzes (niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden) folge nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen müsse. Eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung sei zulässig, soweit sie unter justizmäßigen Gesichtspunkten generalisiere und sachfremden Einflüssen vorbeuge.

Die Staatsanwaltschaft sei an das "Legalitätsprinzip" gebunden. Schon aus ihrer organischen Eingliederung in die Justiz ergeben sich weitgehende Sicherungen gegen "nichtjustizgemäße" Einflüsse. Bejahe die Staatsanwaltschaft die besondere Bedeutung des Falles, dann stehe es nicht mehr in ihrem Ermessen, wo sie Anklage erheben wolle, sie müsse vielmehr vor dem Landgericht anklagen.