A. M., Paris, im April

Staatspräsident de Gaulles Pressekonferenz, in der er von dem „normalen Schicksal des deutschen Volkes“ sprach, hatte auch ihre innenpolitischen Folgen. Besondere Unruhe rief seine Feststellung hervor, daß die „Ordonnanzen“, die er kraft seiner Sondervollmachten als Ministerpräsident erlassen hat, nicht wie andere Gesetze durch neue legislative Akte des Parlaments geändert oder aufgehoben werden dürfen. Sie seien auf Grund einer unmittelbaren Souveränitäts-Delegation des Volkes an seine Regierung erlassen worden, weshalb auch nur eine neue Delegation die Ordonnanzen ändern dürfe. Das wird als eine eindeutige Stellungnahme gegen das parlamentarische System und für einen ausschließlich auf plebiszitärer Grundlage aufgebauten Staat gewertet.

Das zweite wichtige innenpolitische Ergebnis der Pressekonferenz ist, daß über de Gaulles hinhaltenden und ausweichenden Worten zum Algerienproblem den Ultras in Algier der Kragen geplatzt ist. Der Abgeordnete Lagaillarde, der am 13. Mai den Sturm auf das Generalgouvernement leitete und seit seiner Wahl in die Kammer die Regierungspolitik unterstützte, ist mit Lärm wieder zur Opposition übergegangen. Er erinnerte de Gaulle brutal daran, daß er nur von Gnaden des 13. Mai Präsident sei.

Dieser Angriff muß als offene Kriegserklärung jener Ultras angesehen werden, die bisher nur still vor sich hin murrten. Der Aufmarsch zu einem „zweiten 13. Mai“ hat offen eingesetzt.