Tatsachen erkennen heißt nicht, sie anerkennen

Von einem Frühling der Politik konnte in der Osterwoche keine Rede sein: eher herbstlich als lenzlich mutet derzeit die Atmosphäre in Bonn an. Unaufhaltsam entblättern sich die sorgsam gepflegten Bäume der Illusionen. Betroffen und ratlos stehen die Deutschen vor den Tatsachen, auf die niemand sie vorbereitet hatte: um so größer ist der Schock, mit dem man sie zur Kenntnis nimmt.

Man lasse sich nicht durch die momentane Entspannung in der Berlin-Krise täuschen. Sicher ist es eine gute Sache, daß Chruschtschow die Sowjetische Sechs-Monatsfrist auf unbestimmte Zeit über den 27. Mai hinaus verlängert und die westlichen Konferenzvorschläge ohne weiteres angenommen hat. Die Außenminister der vier Großmächte werden also am 11. Mai am Genfer Konferenztisch Platz nehmen, um das Präludium zur Gipfelkonferenz herunterzuspielen. Irgendwann im Sommer werden dann Eisenhower, Macmillan und de Gaulle sich mit Chruschtschow treffen, um die wirklichen Entscheidungen auszuhandeln. Bis dahin dürfte, nach menschlichem Ermessen, die Lage in Berlin stabil bleiben.

Der Westen hat also vorerst einmal eine Atempause gewonnen. Er braucht die sowjetische Suppe nicht so heiß auszulöffeln, wie sie im November angerichtet wurde. Die Frage ist nur: Wird sie wirklich so viel besser schmecken, wenn sie kalt geschlürft werden muß?

Moskau will den Zustand fixieren

Machen wir uns nichts vor. Die Russen sind nicht etwa vor der Entschlossenheit des Westens „zurückgewichen“. Die Wahrheit ist sehr viel unerfreulicher: Chruschtschow kann sich einige Elastizität und ein gewisses Entgegenkommen in Prozedurfragen leisten, weil die internationale Diskussion, die er mit seinem Berlin-Vorstoß ausgelöst hat, immer deutlicher genau in der Richtung verläuft, auf die er sie von Anfang an zu lenken suchte.

Denn dem Kreml geht es nicht – oder doch nicht in erster Linie – um Berlin. Sein Ziel ist weiter gesteckt. Chruschtschow hat es in seiner Rede vor der „gesamtdeutschen Arbeiter-Konferenz“ in Leipzig, die in diesen Tagen mit dreiwöchiger Verspätung veröffentlicht wurde, mit aller wünschbaren Deutlichkeit ausgesprochen. Er will „die in Mitteleuropa entstandene Lage fixieren“. Was das bedeutet, das erläuterte er mit großer Genauigkeit: „Die deutsche Frage soll endlich aus der internationalen Diskussion verschwinden, und man wird die Grenzen so anerkennen müssen, wie sie sich gegenwärtig ergeben haben.“