Bundesdeutsche Devisenhilfe an die USA

Wir haben uns die Allüren eines reichen Mannes zugelegt. Eine politische Schuld soll vorzeitig getilgt werden. Und dabei hat die Geschichte mehr als einmal bewiesen, wie schnell politische Schulden – beginnen sie erst einmal zu drücken – erlassen zu werden pflegten. Zum mindesten sind wir ehrliche Schuldiger und weisen derartige „niedrige“ Spekulationen weit zurück. Freilich, wenn über die Erhöhung der Kriegsopferrenten, über eine Intensivierung des Straßenbaues, über eine mit Zusatzausgaben verb undene verstärkte Vorratsbildung an lebensnotwendigen Gütern und andere dringende Aufgaben deba ttiert wird, dann ist vom bundesdeutschen „Reichteum“ nicht mehr die Rede; dann feiert das Schlagwort von der Haushaltspolitik am Rande des Defizit Triumphe. Widersprüche, die zu verstehen dem vielzitierten „Mann der Straße“ schwerfallen wird.

Dieser Widersinn, wirkt auf den ersten Blick um so drastischer, als ausgerechnet die USA, also gewiß nicht eines der ärmsten Länder der Welt, in den Genuß vorzeitiger deutscher Schuldentilgung kommen. Nicht weniger als 150 Millionen Dollar legen wir nun den Amerikanern zu Füßen. Das sind rund 630 Millionen DM – gewiß kein Pappenstiel. Nun, ohne die Wirtschafts-Nachkriegshilfe der USA stünden wir nicht da, wo wir heute stehen. Aber halten wir fest: das Abkommen über die Regelung der Ansprüche der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe (außer Lieferung von Überschußgütern) vom 27. Februar 1953 verpflichtet die Bundesrepublik erst ab 1961 zu halbjährlichen Rückzahlungsraten in Hohe von je 23,79 Millionen Dollar. Haben die USA diese Beträge wirklich nötig?

Gewiß, was dem einen – nämlich den Briten – recht ist, muß den anderen – den Amerikanern und Franzosen – billig sein. Nachdem der Bundestag dieser Tage die deutsch-britische Vereinbarung vom Oktober vorigen Jahres über eine Devisenhilfe an Großbritannien in Form vorzeitiger Schuldenrückzahlungen sanktionierte, konnten die USA in dieser Hinsicht nicht diskriminiert werden. Denn das Londoner Schuldenabkommen schreibt eindeutig vor, daß die drei genannten Länder in jeder Weise gleich behandelt werden.

Aber auch das muß festgehalten werden, Bundesfinanzminister Etzel war ja offensichtlich heilfroh, kurz vor Ende des Haushaltsjahres 1958/1959 noch 630 Millionen DM „unter die Leute“ zu bringen. Denn es liegt ihm schwer im Magen, ungewollt in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten zu sein. Denn auch er kann sich über eine mangelnde Kassenfülle (Juliusturm) nicht gerade beklagen. Nur zu gern, schon allein aus Prestigegründen, nimmt er daher jede Gelegenheit wahr, von der leidigen Juliusturm-Hypothek wegzukommen. Gab es nicht andere Möglichkeiten, Geld auszugeben?

Wie dem auch sei. Ohne Zweifel hat die Bundesrepublik ein über vertragliche Abmachungen weit hinausgehendes Entgegenkommen an den Tag gelegt. Wird es nun honoriert? Wir hätten in der fraglichen deutschen Note gern einen Hinweis auf das leidige Stationierungskostenproblem gelesen, etwa in dem Sinne, daß unter weitere Forderungen dieser Art nun endlich ein Schlußstrich gezogen werden sollte. Auch ein Hinweis auf das immer noch ungeklärte Schicksal der beschlagnahmten deutschen Vermögenswerte in den USA hätte doch wohl nicht als unlautere Pression ausgelegt werden können. Hoffentlich haben derartige Überlegungen (Kopplung der vorzeitigen Schuldentilgung mit der Stationierungskostenfrage und dem Problem der deutschen US-Vermögen) wenigstens in den Verhandlungen eine Rolle gespielt. Günter Koch