DIE ZEIT, meine verehrten Leser, hat aus ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem sogenannten Sparprämiengesetz nie ein Hehl gemacht. Die steuerliche Sparförderung hatte Sinn, solange die Bevölkerung noch nicht von der „Sparwelle“ erfaßt worden war. Vor einigen Jahren noch war es volkswirtschaftlich richtig, den Konsum zugunsten der Kapitalbildung zu drosseln. Heute ist eher das Gegenteil der Fall. Wenn Bundesfinanzminister Etzel jetzt dennoch sein Lieblingskind, das Sparprämiengesetz, durchgesetzt hat, das Kritiker „das schlechteste Gesetz dieser Legislaturperiode“ nennen, dann lassen sich bestenfalls die politischen Motive verstehen, die hier Geburtshelfer spielten. Man glaubte, der sogenannten „breiten Masse“ ein sozialpolitisches Gechenk machen zu müssen, das wir alle – also auch die „breite Masse“ – natürlich irgendwie zu bezahlen haben. Der Fiskus gibt uns auf der einen Seite Geld (Sparprämie), das er uns aus der anderen Tasche (plus Verwaltungskosten) wieder herauszieht. Wenn man diese Dinge so sieht, wird einem nichts anderes übrigbleiben, als von den „Segnungen“ des Sparprämiengesetzes Gebrauch zu machen, denn bezahlen muß man das Gesetz ohnehin, über direkte oder indirekte Steuern.

Die Ausführungsbestimmungen über das vom Bundestag verabschiedete Sparprämiengesetz liegen noch nicht vor. Aber das sollte Sie nicht daran hindern, meine verehrten Leser, schon heute zu prüfen, inwieweit Sie das Gesetz für sich nutzbar machen können – auch dann, wenn Sie es wie ich, grundsätzlich ablehnen. Es ist nun einmal da – und damit müssen wir uns abfinden. Wer es durch Nichtbeachtung sabotieren will, ist selbst der Dumme. Er muß zahlen, ohne etwas dafür zu bekommen.

Bevor wir auf die Einzelheiten zu sprechen kommen, erinnern wir uns der Sparförderungsmöglichkeiten, die heute bereits bestehen. Das ist zunächst die Steuerbegünstigung über Sonderausgaben. Bis zu einer Höchstgrenze, nach Familienstand und Alter verschieden, können Prämien für Lebensversicherungen, für Bausparverträge sowie die Raten der auslaufenden Sparratenverträge als steuerfreie Ausgabe geltend gemacht werden. Das hat natürlich nur für solche Personengruppen Sinn, die überhaupt noch Lohn- oder Einkommensteuern zahlen – und das wurden im Zuge der anzuerkennenden Steuersenkungen der letzten Jahre immer weniger. Da offenbar die Nichtsteuerzahler (gilt nur in bezug auf die Einkommen- und Lohnsteuer) immer zahlreicher und deshalb ein wachsender politischer Faktor werden, mußte man einen Weg finden, um auch sie vom Staat und seiner politischen Führung her zu beglücken. Etzel löste sich von der Koppelung Steuern und Sparen und lehnte sich an das Bausparprämiengesetz an, das dem Bausparer Prämien gewährt, unabhängig davon, ob er direkte Steuern zahlt oder nicht. Wird aber das Sparprämiengesetz das Wohlwollen der Bevölkerung mit geringem Einkommen gewinnen? Wer so wenig verdient, daß er keine Steuern zu zahlen braucht, kann sich es meist auch nicht leisten, Sparbeträge ein halbes Jahrzehnt zu blockieren! Deshalb ist der angestrebte politische Nutzeffekt keineswegs sichergestellt.

Gehen wir einmal davon aus, meine verehrten Leser, daß Sie Geld frei haben, auf dessen Verwendung Sie für längere Zeit verzichten können. Dann ist die Anlage dieses Geldes – unter Ausnutzung des Sparprämiengesetztes – keineswegs übel. Das Gesetz bestimmt, daß jeder, der eine Summe Geldes spart und auf fünf Jahre festlegt, eine Prämie von 20 v. H. bekommt. Die Prämie ist nach oben begrenzt. Ledige erhalten höchstens 120 DM, Verheiratete 240 DM und Verheiratete mit drei und mehr Kindern 360 DM. Das heißt, ein Lediger erhält bis zu einer Sparsumme von 600 DM jährlich die höchstmögliche Prämie, Verheiratete bis 1200 DM und „Kinderreiche“ bis 1800 DM. In der Praxis zahlt Ihnen der Fiskus pro Jahr eine zusätzliche Verzinsung von 4 v. H. steuerfrei. Wer den Finanzminister oder die Bundesbank ärgern will, braucht nur zu sagen: dadurch wird der Kaufkraftschwund der DM in etwa aufgehoben. Aber dieser Gesichtspunkt hat bei der Schaffung des Sparprämiengesetzes keine Rolle gespielt. Das weiß ich mit Sicherheit.

In welcher Form kann man „prämienbegünstigt“ sparen. Möglich ist das Sparkonto, aber auch der Ersterwerb von festverzinslichen Papieren (der Bund will eine Anleihe placieren!) und Aktien. In jedem Falle erhöhen Sie die Rendite Ihrer Anlage um 4 v. H. Übrigens ist auch der Kauf von Investment-Zertifikaten „sparprämienbegünstigt“, obwohl es sich hier im Grunde keineswegs um einen Ersterwerb handelt, denn die Investment-Gesellschaft kauft von dem Erlös der Investment-Zertifikate Aktien, die sich schon im Umlauf befinden, was wiederum dem Einzelprämiensparer verwehrt ist. Das Gesetz ist hier unkonsequent, aber offenbar halten seine Väter den Aktienerwerb über die Börse politisch nicht für förderungswürdig. Wenn sie überhaupt das Aktiensparen (bei Erstwerb) in das Gesetz hineingenommen haben, dann geschah das mit Rücksicht auf die Zeichnung der Preussag-Aktien und ihrer Nachfolger.

Wenn Sie also, meine verehrten Leser, Preussag-Aktien gezeichnet haben und auch welche zugeteilt erhalten, dann sollten Sie den Erwerb prämienbegünstig machen. Sie bekommen dann fünf Jahre lang eine zusätzliche steuerfreie Dividende von 4 v. H. aus dem Steuersäckel.

Nun ist es natürlich keine leichte Entscheidung, sein Geld für fünf Jahre festzulegen. Jeder hat den begreiflichen Wunsch, in seinen Anlagen beweglich zu bleiben und günstige Chancen auszunutzen. Wenngleich die Ausführungsbestimmungen, wie ich ihnen schon sagte, noch nicht vorliegen, so wird man sich nach den bisherigen Bestimmungen, wie für die dreijährige Sperrfrist bei steuerbegünstigten Sparverträgen, richten müssen. Sie gestatten zu jeder Zeit einen Rücktritt vom Vertrag, wobei dann allerdings der ersparte Steuerbetrag nachträglich zu entrichten ist. Ein Schaden tritt praktisch nicht ein. Und so wird es auch beim Sparprämiengesetz werden. Wollen Sie vor Ablauf der fünfjährigen Sperrfrist über Ihre Ersparnisse verfügen, dann zahlt man Ihnen die Sparprämie nicht aus. Sie wird aber fällig, wenn der Sparer vor Ablauf der fünf Jahre stirbt.