Die Grundsatz fragen der Kriegsopfer-Versorgung sind nach wie vor ungeklärt

Von Erwin Topf

Theodor Blank, der Chef des Arbeitsministeriums, das seit seiner Amtsübernahme beziehungsvoll zum "Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung" umbenannt wurde, ist bei seinen Bemühungen, die vom Vorgänger Anton Storch eingeleitete Sozialreform zu einem guten Ende zu bringen, in Schwierigkeiten geraten. Denn nicht nur die Neuordnung der Krankenversicherung ist hart umstritten – insbesondere im Kernstück, der Selbstbeteiligung der Versicherten an "kleineren Krankheitskosten" –, auch die Regierungsvorlage zur Reform der Unfallversicherung steht unter schwerem Beschuß. Hier opponieren die Gewerkschaften, und der Bundesrat will entscheidende Teile des Gesetzentwurfes nicht akzeptieren. Am schärfsten aber wird der Plan für die Neufassung des Gesetzes über die Versorgungsrenten (der sogenannten Kriegsopferversorgung also) angefochten.

5 Milliarden zusätzlich!

Hier ist es bereits zum Eklat gekommen. Der Kriegsopferbeirat des Ministeriums hat sich geweigert, den Referentenentwurf auch nur sur Kenntnis zu nehmen. In diesem Beirat sitzen neben Delegierten der beiden großen Kriegsopferverbände Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie der Länder; ein Repräsentant der letztgenannten Gruppe hat als Begründung seiner Unlust, den Entwurf zu diskutieren, die These zu Protokoll gegeben, daß "eigentlich" die Lasten für die Kriegsopferversorgung in den Bundeswehretat gehörten ... Und in der Bundestagsfraktion der größten Regierungspartei hat sich unter der Führung der Frau Abgeordneten Dr. Maria Probst – sie trägt den schönen Beinamen "Engel von Hammelburg" – ein 70 Köpfe zählender Arbeitskreis gebildet und nun auch schon eine Gegenvorlage ausgearbeitet, die den doppelten oder gar den dreifachen Betrag dessen erfordern wird, was Blanks Reformentwurf – der übrigens immer noch nicht endgültig vom Kabinett gebilligt ist – kosten soll. Die Gegenvorlage der Hammelburger CSU-Politikerin erreicht freilich noch längst nicht die von den Kriegsopferverbänden geforderten Summen.

Ginge es nach diesen Forderungen, so müßten, für das volle Haushaltsjahr gerechnet, zusätzliche 4 bis 5 Mrd. DM an Ausgaben in den Bundesetat eingestellt werden – gegen 550 Mill. DM, die Blanks Reformentwurf kosten würde (und für die ihm bereits eine vorläufige Zusage des Kabinetts, insbesondere auch seines Kollegen Etzel, gegeben worden ist). Zum Vergleich: 3,575 Mrd. sind im Etat des jetzt beginnenden neuen Haushaltsjahres als Aufwendungen für das Versorgungswesen eingesetzt. Die Kriegsopferverbände erstreben also mehr als eine Verdoppelung der Gesamtausgaben. Selbst dann, wenn man nicht die von Blank angegebene Schätzung akzeptiert, sondern die von anderer Seite genannte Zahl von 3,3 Mrd. als richtig unterstellt, würden die Forderungen der Verbände genau auf eine Verdoppelung der Leistungen für Versorgungsrenten hinauslaufen. (Das ist deshalb der Fall, weil ja der relativ hohe "Sockelaufwand" für Versorgungsverwaltung und -gerichtsbarkeit mit etwa 235 Mill. DM bei dem Vergleich des jetzigen Rentenaufwandes mit dem geforderten Erhöhungsbetrag "außen vor bleibt".)

Nun ist es wahrhaftig nicht etwa so bestellt, daß man sich "eigentlich" wegen der geringen Höhe der Versorgungsrenten schämen müßte. Mit der sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, die vor knapp zwei Jahren in Kraft trat, ist bereits – nach Berechnungen der Kriegsopferverbände, wohlgemerkt! – allgemein eine Verdoppelung der Sätze von 1950 erreicht worden. Die Witwenrente beträgt heute generell (als "Grundrente") 70 DM; der Betrag erhöht sich stufenweise, wenn sonstige Einkünfte gering sind (was für knapp die Hälfte aller Fälle gilt) oder wenn solche sonstigen Einkünfte (in 11 v. H. aller Fälle) ganz fehlen, durch die bis maximal 95 DM betragende "Ausgleichsrente".