Immer wieder stehen in Deutschland die Gerichte vor der Aufgabe, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandersetzen zu müssen. Natürlich werden die Entscheidungen dieser Gerichte viel kritisiert. So ist kürzlich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen, mit der praktisch die Pensionsansprüche der Witwe des am 20. Juli 1944 hingerichteten Grafen Helldorff, des damaligen Polizeipräsidenten von Berlin, abschlägig beschieden worden sind. Kritische Stimmen machen darauf aufmerksam, Graf Helldorff habe sich dem Widerstand des 20. Juli 1944 angeschlossen. Er habe dadurch sein Amt und sein Leben eingebüßt. Und nun werde seine Familie noch nachträglich durch die Nichtgewährung einer Pension bestraft. Wir haben Fabian von Schlabrendorff, der in dem Buch „Offiziere gegen Hitler“ seine Erfahrungen im Widerstand niedergelegt hat und sich heute als Rechtsanwalt auch mit Wiedergutmachungs- und Entschädigungsfällen beschäftigt, gebeten, uns zu schildern, wie die Gerichte – zumal Verwaltungsgerichte – mit dieser Aufgabe fertig werden.

Wer die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kennt, weiß, daß gerade dieses Gericht stets ernst bemüht ist, sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in einer Weise auseinanderzusetzen, die sowohl den Rechtsgedanken achtet als auch unserem politischen Empfinden gerecht wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat alle Versuche ehemaliger ausgesprochen nationalsozialistischer Beamten auf Gewährung einer Pension zurückgewiesen. In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht gewährt dieses Gericht solchen ehemaligen Beamten aus der Zeit des Nationalsozialismus keinen Pensionsanspruch, die ihre Beamtenstellung im wesentlichen der Zugehörigkeit zum Nationalsozialismus verdanken. Allen Versuchen, hohen und niedrigen Beamten aus der Zeit des Nationalsozialismus eine Pension zu gewähren, hat sich das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung verschlossen, sobald feststand, daß der Beamte seine frühere Stellung nicht seiner Vorbildung, seiner Tüchtigkeit, sondern seiner damaligen politischen Gesinnung zu verdanken hatte.

Hiervon bildet auch das im Herbst 1958 ergan gene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der Angelegenheit der Witwe des früheren nationalsozialistischen Gauleiters Josef Wagner keine Ausnahme. Wagner hatte sich frühzeitig vom Nationalsozialismus abgesetzt und war schon lange vor den 20. Juli 1944 aus der Partei ausgestoßen worden Er verlor alle seine Ämter und mußte seine Opposition zum Nationalsozialismus nach dem 20. Juli 1944 mit dem Tode büßen.

Hier hat das Bundesverwaltungsgericht nicht die spätere antinationalsozialistische Haltung vor Josef Wagner gelten lassen, sondern die Frage aufgeworfen, ob Wagner seine Stellung als Staatssekretär im Reichspreiskommissariat nicht seiner Laufbahn im Nationalsozialismus, sondern seiner überragenden Tüchtigkeit auf dem Gebiet der Verwaltung und der Wirtschaft zu verdanken hatte. Nur aus diesem Grunde hat das Bundesverwaltungsgericht das die Pensionsansprüche abweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Im Falle des Grafen Helldorff liegt der Fall ganz anders, da es außer Zweifel steht, daß dieser seine Ernennung zum Polizeipräsidenten von Berlin nicht seiner Vorbildung, sondern seiner damaligen Stellung zum Nationalsozialismus zu verdanken hat. Bei der Anwendung des 131er Gesetzes spielt das spätere Verhalten eines Beamten keine Rolle. Es ist vielmehr ausschließlich zu prüfen, aus welchen Gründen der Anspruchsteller Beamter geworden ist.

Da aber Graf Helldorff nach dem 20. Juli 1944 sein Amt und sein Leben verloren hat, richtet sich der Anspruch der Witwe des Grafen Helldorff nicht nach dem 131er Gesetz, sondern nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Das Bundesentschädigungsgesetz für Angehörige des öffentlichen Dienstes macht aber die Anwendung des 131er Gesetzes für den Fall des Grafen Helldorff deshalb unmöglich, weil nach Sinn und Wortlaut dieses Gesetzes die Ansprüche eines Beamten, der seine Stellung infolge eines als nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme anzusehenden Strafurteils verloren hat, sich ausschließlich nach dem Wiedergutmachungsrecht regeln.