Wieder einmal hat sich die SED-Wetterfahne im Ostwind gedreht: Der Deutschland-Plan der SPD, ursprünglich von Pankow mit Schmähungen bedacht und mit plötzlichem Abbremsen der auf hohen Touren laufenden Konföderationspropaganda quittiert, ist von einem Tag auf den andern zu einem bedeutsamen Dokument aufgewertet worden.

Sogar die Leser des Neuen Deutschland durften sich am Sonntag disen Plan im Wortlaut zu Gemüte führen, zusammen mit einem ellenlangen Brief des SED-Zentralkomitees an den Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten, der die überraschende Formel enthält, die Vorschläge der SPD stimmten „in vielen Punkten mit unseren Auffassungen überein“. Und das Zentralorgan der Einheitspartei, das tags zuvor noch eine Äußerung des Leipziger SED-Bezirkssekretärs Paul Fröhlich berichtet hatte, der SPD-Plan sei „irreal“, stellte nun fest, er sei im Gegenteil, trotz einiger Schwächen und Mängel, durchaus „real“.

Ganz offenbar kam der Anstoß zu der plötzlichen Schwenkung aus Moskau. Nichts verdeutlicht das besser als die Tatsache, daß gleichzeitig mit dem Neuen Deutschland auch die Prawda und die Iswestija ihre Leser mit den sozialdemokratischen Vorschlägen wortwörtlich vertraut machten und diese Vorschläge mit unverhohlener Sympathie als „bedeutenden Beitrag zur gesamtdeutschen Diskussion über die Frage der Wiedervereinigung“ würdigten.

Die Regie ist nicht zu verkennen, und der Regisseur ist bestimmt nicht in der DDR zu Hause. Das Manöver enthüllt denn auch die ganze Verlogenheit der Chruschtschow-Argumentation, man dürfe keinen „Druck“ auf die DDR ausüben, weil die Frage der Wiedervereinigung in ihrer Souveränität liege und die Mächte sich in dieses Problem nicht einzumischen hätten. Der Sowjet-Boß hat sich nicht einmal sonderlich Mühe gegeben, seine unzweideutige „Einmischung“ zu verschleiern. Chruschtschow zieht die Fäden, und Ulbricht hüpft: Wenn es noch eines Beleges dafür bedurft hätte, so ist er am vergangenen Wochenende geliefert worden.

Es ist nun allerdings höchst interessant zu sehen, was Moskau eigentlich an dem SPD-Projekt so fortschrittlich und bedeutsam findet. Das erste ist – laut Tass – die „Einsicht“ der SPD-Führer, „daß es in der Frage der Wiedervereinigung keinen, Fortschritt geben kann, solange die Deutschen diese Angelegenheit nicht selbst in die Hand nehmen“. „Als fester Punkt“ kristallisiert sich ferner „die Tatsache heraus, daß die SPD die DDR als selbständigen Staat anerkennt, Gespräche zwischen den beiden Regierungen befürwortet und für eine gemeinsame Ausarbeitung von Maßnahmen eintritt, die eine Annäherung der beiden Staaten erleichtern“.

Demgegenüber setzt die sowjetische Kritik eigentlich nur an drei Punkten an: Sie betrachtet es als „inkonsequent“, daß die SPD noch immer an der Vorstellung von einer Verantwortung der vier Mächte für die deutsche Frage festhalte, sie beanstandet, daß im SPD-Plan die „wichtigste Frage“ fehle – nämlich die des Friedensvertrages und damit auch der Beseitigung von „Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland“ –, und sie nimmt selbstverständlich an den sozialdemokratischen Auffassungen zur Berlin-Frage Anstoß.

Aber Chruschtschow ist augenscheinlich der Ansicht, daß diese Schönheitsfehler kein Grund sind, das Instrument von der Hand zu weisen, das die SPD der sowjetischen Politik mit ihrem Projekt offeriert hat. Er dürfte ja darüber im Bilde sein, daß die „Redaktionskommission“ der SPD nach Ollenhauers unseligem Berliner Besuch bei Chruschtschow ihre ursprünglichen Bedingungen noch weiter abgeschwächt hat. Warum, so dürfte er sich fragen, sollen die Sozialdemokraten, wenn man ihnen gut genug zuredet, nicht auch noch für mehr Konzessionen zu gewinnen sein? Umso mehr, als Ollenhauer ja offenbar über alles – selbst über die Menschenrechte – „verhandeln“ möchte?