G. Z., Karlsruhe

Zu einem Fleck auf der weißen Weste kam während der ersten Nachkriegsjahre so mancher, der bis dahin unbescholten durchs Leben gegangen war. Die Besatzungsmächte zogen die Grenzen des Rechts, und der Pfad der Tugend war vor lauter alliierten Strafbestimmungen ungemein schmal geworden. Inzwischen sind die Wunden der Besatzungsgerichtsbarkeit weitgehend verheilt – geblieben aber sind die Eintragungen in den Polizeiakten.

Gewiß, der Richter geht heute in der Regel bei der Erörterung des Vorstrafenregisters eines Angeklagten über Schwarzmarktepisoden und derlei Dinge verständnisvoll hinweg. Das nützt jenen freilich wenig, die gute Gründe für die Annahme zu haben meinen, daß sie zu Unrecht verurteilt worden sind. Ihnen wiegt die Strafe selbst nicht so schwer wie das Gefühl, das Opfer einer unerbittlichen Justiz geworden zu sein. Und daß es damals zu manchen Fehlentscheidungen und Justizirrtümern kam, daran ist wohl kaum zu zweifeln. In der Turbulenz des Jahres 1945 gedieh die Rechtsprechung sine ira et studio nur schwer.

Können Urteile von Besatzungsgerichten nun überhaupt durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus der Welt geschafft werden? Ein Gastwirt aus Neumünster hat es versucht. Am 27. Juni 1945 war er vom Britischen Oberen Militärgericht zu Meldorf in Süderdithmarschen wegen unrechtmäßigen Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Jetzt wollte er vor einem deutschen Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens betreiben und stellte beim Bundesgerichtshof den Antrag, das hierfür zuständige Gericht zu bestimmen. Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat den Antrag abgelehnt: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig für die Wiederaufnahme eines Verfahrens, das durch Urteil eines Gerichts der Besatzungsmächte rechtskräftig abgeschlossen ist.“

Zu interpretieren war der Vertrag zur Regelung der aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, der sogenannte Überleitungsvertrag von 1955. Nach Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik ist in diesem Vertrag die Rechtswirkung besatzungsgerichtlicher Urteile und die Abgrenzung der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik und der Drei-Mächte – USA, Großbritannien und Frankreich – geregelt worden. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil eines Besatzungsggerichts abgeschlossenen Verfahrens wird darin nicht ausdrücklich erwähnt. Der Bundesgerichtshof hat erst jetzt den für Strafverfahren maßgebenden Vorschriften entnommen, daß eine solche Wiederaufnahme durch deutsche Gerichte nicht zulässig ist.

Vor drei Jahren noch war man in Karlsruhe nämlich zu einem anderen Ergebnis gekommen. In Artikel 7 des Überleitungsvertrages wird erklärt: Alle Besatzungsurteile bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln. Der Bundesgerichtshof hatte daraus gefolgert, daß diese Urteile damit auch den im deutschen Verfahrensrecht vorgesehenen Einschränkungen unterworfen seien und mithin die Wiederaufnahme eines Verfahrens durch deutsche Gerichte zulässig sei.

Die damalige Auffassung hält das Gericht jetzt für unbegründet. Es erscheint ihm nicht vertretbar, aus dem Text des Vertrages ein Recht auf Nachprüfung und gegebenenfalls auf Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren herzuleiten. Der Vertrag besage nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundesrepublik die Besatzungsurteile als rechtskräftige Urteile anerkenne.