Der Wirtschaftstag der CDU/CSU präzisiert die Stellung zur Konzentration

Von Erwin Topf

Als ein Hauptergebnis, des Wirtschaftstages der CDU/CSU in Hannover darf festgehalten werden, daß es gelungen ist, in der Frage der Besitz- und Unternehmenskonzentration wieder Boden’ unter die Füße zu bekommen. Nach der scharfen Verurteilung einer „Zusammenballung großer Teile des volkswirtschaftlichen Produktivkapitals in wenigen Händen“ durch Prof. Erhard auf dem Kieler Parteitag und nach mannigfachen analogen Warnungen Dr. Adenauers – zuletzt auf dem Bankiertag 1958 in Köln – ist die Debatte allmählich versandet, weil geltend gemacht wurde, daß nichts gegen solche Konzentrationsvorgänge einzuwenden sei, die sich als „vernünftig“ und als „technisch und wirtschaftlich sinnvoll“ darstellten.

Nur „unerwünschte Machtkonzentrationen“ gelte es zu verhindern, so führte beispielsweise Dr. Eberhard Günther, der Präsident des Bundeskartellamtes, aus, als er meinte, die Unternehmen müßten „so klein wie möglich, so groß wie nötig“ gehalten werden – wobei ihm offenbar entgangen ist, daß es „erwünschte“ Zusammenballungen unternehmerischer Macht kaum geben dürfte, ebensowenig wie „unvernünftige“, „sinnlose“ oder „unnötige“ Konzentrationsvorgänge jemals feststellbar sein werden... Zum mindesteninstatunascendi läßt sich eben jeder Prozeß der letztgenannten Art als (technisch oder ökonomisch) gerechtfertigt „verständlich machen“, und auch hier heißt es dann also: tout comprendre c’est tout pardonner.

Etzels Konzentrationsgrenze

Dem Bundesfinanzminister Franz Etzel gebührt das Verdienst, nun endlich präzisiert zu haben, wo in Sachen Konzentration die Duldsamkeit aufzuhören hat. In seinem Generalreferat sagte er klipp und klar, daß „der Zug zur größeren Betriebs- oder Unternehmenseinheit“ grundsätzich dann nicht aufgehalten werden sollte, wenn er zu einer höheren Ausbringung bei geringeren Kosten je Einheit führe. Nicht hinzunehmen sei aber eine derartige Expansion, wenn sie von dem Willen diktiert sei, „private Einkommensverhältnisse zu Lasten anderer oder zu Lasten der Allgemeinheit zu verbessern“.

Überall da, wo „bestimmte Rechtsinstitute einen Zugang zu den steuerlichen Vorteilen des Zusammenschlusses erleichtern“, soll – so formulierte es Etzel – der Sachverhalt „sorgfältig überprüft werden“. Organschaft und Schachtelprivileg wurden von ihm in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt; außerdem kündigte er an, daß man sich wohl noch in diesem Jahr über die Grundsätze einer Reform der Umsatzsteuer (als „wettbewerbsneutrale“ Steuer also: volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht) werde einigen können, um dann die Neuregelung 1960 gesetzgeberisch zu Ende zu bringen.