Die UdSSR will Zollschranken und Diskriminierung beseitigen

Von Jacques Stohler

Schon in Chruschtschows Entwurf eines Friedensvertrags mit Deutschland findet sich, versteckt unter dem blassen Titel „Wirtschaftliche Bestimmungen“ als 39. von 48 Artikeln eine scheinbar harmlose, völkerverbindende Bestimmung, gekleidet in technische Vokabeln; im ganzen so recht geeignet, harmlosen Gemütern als harmlos zu erscheinen. Sie lautet: Deutschland ist bereit, mit jeder verbündeten und vereinten Macht in Verhandlungen zu treten und Verträge oder Abkommen über den Handel und die Seeschiffahrt abzuschließen, wobei jeder verbündeten oder vereinten Macht auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Stellung der meistbegünstigten Nation eingeräumt wird.“

Die hier versteckte Meistbegünstigungsklausel richtet sich direkt gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Während sowohl im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) als auch im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC) den Mitgliedern einer Zollunion – und damit auch der EWG – eine Ausnahmegenehmigung vom Prinzip der Meistbegünstigung zugestanden wird, kennt der „Friedensvertrag“ solche Milde nicht. Praktisch erfordert die Bestimmung entweder eine Mitgliedschaft der UdSSR in der EWG – was nach dem EWG-Vertrag im Fall der Sowjetunion nicht möglich ist – oder aber den Austritt des „befriedeten“ Deutschlands aus der Wirtschaftsgemeinschaft. Der Friedensvertrag enthält also, auch einen eingebauten Zusammenbruch des Gemeinsamen Marktes.

Unerwartete Hilfe

Sei es, weil auch Moskau seinem Entwurf keine Chance mehr zugesteht oder sei es, weil der Dolchstoß in neuem Gewand sich noch besser anbringen ließe – jedenfalls hat die Sowjetunion einen zweiten Versuch in gleicher Stoßrichtung unternommen. Die Sowjetregierung schlägt eine Handelskonferenz aller Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsrats der Vereinten Nationen (der Economic Commission for Europe, ECE) vor. Die ECE soll eine „europäische Handelsorganisation“ bilden, die jegliche Diskriminierung im Handel beseitigt‚ die Zollschranken senkt, Darlehen und Kredite gewährt und überhaupt nur edle Funktionen zu erfüllen hatte.

Man sieht die weltbeglückenden Handelspolitiker in Moskau geradezu vor seinem geistigen Auge, wie sie sorgenvoll das Ringen zwischen den Anhängern einer Freihandelszone und den Verfechtern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verfolgen, voll der Trauer über die „handelspolitische Enge“ der Wirtschaftsgemeinschaft und kummervoll eingedenk der diskriminierenden Wirkungen des Gemeinsamen Marktes. Doch ihre Stirn lichtet sich, ein Weg aus der Enge eröffnet sich, und fröhlich bahnen sie einen Pfad aus dem Dschungel der Diskriminierung. Nicht EWG, nicht Freihandelszone, größeres ist ihr Plan. Jegliche Diskriminierung auch im Handel mit dem Osten soll beseitigt werden.