Von Ministerialrat Dr. Schmatz

Will man die Leitgedanken des Referenten Entwurfs in einem Satz zusammenfassen, so kann man aus seiner Begründung zitieren „Zusammenfassend sieht der Entwurf seine Aufgabe nicht in einer revolutionären Umgestaltung der heutigen sozialen Krankenversicherung, sondern in einer Evolution, in einer Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen.“

Der Entwurf ist dort konservativ, wo es sich um Bewährtes handelt. So hält er am sozialen Versicherungsprinzip fest, wie es mit Ausnahme Englands, das seit zehn Jahren mit Steuermitteln einen kostenlosen staatlichen Gesundheitsdienst betreibt, von fast allen westeuropäischen Ländern gepflegt wird. Dies bedeutet, daß die Leistungen der Krankenkassen nicht von der Allgemeinheit aus Steuermitteln, sondern von den in der Kasse zusammengeschlossenen Versicherten und ihren Arbeitgebern durch Beiträge finanziert werden. Die Höhe dieser Beiträge richtet sich aus sozialen Gründen nicht nach Gesundheitszustand, Alter und Familienstand des Versicherten, sondern nah seinem Arbeitseinkommen. Ebenfalls soll die Krankenversicherung gegliedert bleiben. Dies ist insofern nützlich, als sich Gruppen von Arbeitnehmern, für die besondere soziologische Voraussetzungen vorliegen, zu einer eigenen Versichertengemeinschaft zusammenschließen können, wie dies zum Beispiel bei den Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen der Fall ist,

Insoweit faßt also der Entwurf auf dem heutigen. Recht. Änderungen gegenüber diesem Recht ergeben sich aber dort, wo gegenüber früheren Zeiten auch neue soziologische Gegebenheiten vorliegen:

Im Gegensatz zu den Angestellten sind heute die Arbeiter noch unbeschränkt versicherungspflichtig. Das mag um die Jahrhundertwende wegen der damals herrschenden sozialen Mißstände notwendig gewesen sein. Aber diese Verhältnisse haben sich grundlegend gewandelt, und es erscheint nicht mehr als sozial gerecht, auch dem Arbeiter die gleiche Entscheidungsfreiheit einzuräumen wie dem Angestellten, wenn beide über das gleiche Maß an sozialer Sicherheit verfügen.

Deswegen sollen alle Arbeitnehmer, deren monatliches Einkommen 660 DM übersteigt und die im Krankheitsfall für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des vollen Lohnes haben, künftig versicherungsfrei sein.

Heute werden über 80 v. H. der Bevölkerung von der sozialen Krankenversicherung betreut. Daß ein solch großer Volksteil nach dem wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre noch sozial sicherungsbedürftig sein soll, ist unwahrscheinlich.