R. N., London, im April

Wie das vom britischen Schatzkanzler vorgelegte Budget mit gewichtigen Kaufkraft-Einspritzungen in die Wirtschaft zeigt, wird die in der westlichen Welt während des vergangenen Jahres zur Konjunktur-Ankurbelung praktizierte Kreditverbilligung jetzt auch fiskalisch massiv untermauert, Mehr und mehr geht man in den alten Industrieländern dazu über, Konjunkturpolitik mit steuerlichen und allgemein finanzpolitischen Mitteln und Maßnahmen zu treiben, Bei allgemein versteiftem Bemühen Um die Reflation (d. h. Kampf der Deflation) scheut man das Haushaltsdefizit nicht länger, und in der Tat sind die Voraussetzungen für die Einleitung einer neuen Phase der Expansion diesseits des Atlantik durchaus gegeben.

Das alles trifft in besonderem Maße auf England zu, dessen monetäre Politik über das letzte Jahr hinweg mit Diskontsenkungen, mit dem Abbau des „credit squeeze“ – der Kreditklemme – und mit der Aufhebung aller Beschränkungen der Abzahlungsgeschäfte ihr Pulver verschossen hatte, ohne daß es ihr gelungen wäre, den Trend nach oben zu zwingen. In der Londoner City hatte man daher schon vor Monaten von einem betont expansionistischen Budget als einer Selbstverständlichkeit gesprochen. Obgleich die Staatsausgaben im neuen Rechnungsjahr um nicht weniger als £ 320 auf 6000 Millionen ansteigen weiden, sind vom Schatzkanzler nun tatsächlich auch £ 366 Millionen an Zusätzlicher Kaufkraft vereilt worden.

Das aus. Anleihen und Schatzwechseln zu finanzierende Gesamtdefizit wächst so von £ 182 auf 721 Millionen oder runde 8 1/2Mrd. DM an.

Und wenn selten zuvor in der Nachkriegszeit die von wahlstrategischen Erwägungen bestimmten Erfordernisse eines Budgets sich besser mit den rein wirtschaftlichen haben vereinbaren lassen, so beginnt man nun doch auch unter Keynesianern mit einiger Besorgnis um Preisstabilität und Zahlungsbilanz zu fragen, ob Mr. Heathcoat Amory nicht vielleicht, wie Mr. Butler schon 1955, aus politischen Gründen des Guten zuviel getan hat?

Sind zur Dosierung der vom Budget ausgehenden Anregungen also einige Zweifel laut geworden, so gilt die Form, in der die Ausgabenanreize wirlen sollen, allgemein als angemessen und fair. Freilich hat der Kanzler keinen reformatorischen Eifer gezeigt, Und ganz unverkennbar zielte er auch eher auf rapides Wirtschaftswachstum als auf eine möglichst gleichmäßige Behandlung aller Bevölkerungsschichten ab, Im großen und ganzen sind seiner fiskalischen Gunst aber auch die unteren Einkommensgruppen teilhaftig geworden, und selbst auf dem linken Flügel der Labourpartei wird man daher kaum von einem „Klassen-Budget“ sprechen.

Eine mit steuerpolitischen Mitteln zu fördernde gesunde Expansion der Wirtschaft muß sich in erster Linie auf eine Entlastung von der Einkommensteuer stützen, deren Standardrate deshalb auch von 8s 6d je £ auf 7s 9d oder den seit nahezu zwanzig Jahren niedrigsten Stand abgebaut wird, bei gleichzeitiger Senkung der niedrigeres Sätze um jeweils 6d. Als Konzession an die von der direkten Besteuerung ohnehin nicht mehr erfaßten Einkommensgruppen – die indirekten Steuern liefern hierzulande mehr als 45 v. H. des Gesamtaufkommens entschloß sich der Schatzkammer ferner zur Herabsetzung der bisher mit Sätzen von 60, 30 und 15 v. H. erhobenen Kaufsteuer auf 50, 25 und 12 1/2 v. H., so daß sich beispielsweise ein Pkw der Mittelklasse um runde 600 DM verbilligt, ein Fahrrad um 8 bis 9 DM, ein Kühlschrank um 25 DM, ein Fernsehgerät um 60 DM.