k., Kulmbach

In der oberfränkischen Gemeinde mit dem Namen Himmelkron herrscht große Aufregung. Hans Fischer, Vorsitzender der örtlichen SPD, galt in dem rund 1600 Einwohner zählenden Örtchen im Landkreis Kulmbach bislang als besonnener Mann und als wackerer Demokrat.

Jetzt aber sieht er sich geharnischten Angriffen ausgesetzt, und selbst wenn man ihm unterstellt, er habe in demokratischem Eifer gehandelt, kanner nicht frei befunden werden von einer Sünde wider die Demokratie. Sie hat ihm denn auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Was hat Fischer getan? Er hat nach den letzten bayerischen Landtagswahlen in einer Versammlung seiner Partei die Namen sämtlicher Gemeindebürger bekanntgegeben, die von ihrem Wahlrecht keinen, Gebrauch gemacht hatten. Die so an den Pranger Gestellten zeigten sich empört oder fühlten sich diskriminiert. Nur im Dritten Reich oder jetzt in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang hätten sie solche Methoden für möglich gehalten.

Im Landeswahlgesetz, das er von vorn bis hinten genau studiert habe – so verteidigt sich Fischer –, könne er nichts finden, was darauf hinweist, daß er sich einen Verstoß habe zuschulden kommen lassen. Er habe natürlich niemand diskriminieren wollen, und als Mitglied des Wahlausschusses sei ihm ohnehin jeder Nichtwähler bekamt. Überzeugt von der Richtigkeit seiner Praxis sagt er; „Wir müssen doch ein Interesse daran haben, daß eine recht große Wahlbeteiligung herrscht.“ Daß er sich mit solchen Praktiken fatal in die Nähe jener begibt, die den Wähler mit Trommeln und Trompeten zur Urne holen, will ihn nicht eingehen.

Jedenfalls hat sofort nach Bekanntwerden der Afläre das Landratsamt Kulmbach die Staatsanwaltschaft ersucht, das Verhalten Fischers strafrechtlich zu prüfen. Liegt ein Vergehen der Wahlnötigung oder eine Verletzung des Wahlgeheimnisses vor? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Der Erste Staatsanwalt am Bayreuther Landgericht, Dr. Helmuth Paulick, sieht aber in der Angelegenheit Himmelkron einen Fall von „grundsätzlicher Bedeutung“. Denn, so sagt er, in der Bundesrepublik sei ein derartiger Fall noch nicht vorgekommen.