in einer Rede in Bad Godesberg hat Fritz Berg, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen ndustrie, sein Veto gegen einen hemmungslosen reien Welthandel eingelegt. Vor allem im Hinblick auf die etwas prekäre Lage in der westdeutschen Textilindustrie – die Zahl der Beschäftigten ist hier von ihrem Höchststand von 54 000 im November 1957 um rund 10 v. H. zurückgegangen – und auf die bevorstehende Welthandelstagung des GATT in Genf sah sich Berg veranlaßt, vor der schrankenlosen Konkurrenz der Niedrigpreisländer Ostasiens auf dem deutschen Markt zu warnen.

Seine Argumente scheinen zunächst etwas sentimentaler Natur zu sein und überzeugen ökonomisch nicht unbedingt, wenn er sagt: „Eine unbeschränkte Öffnung des deutschen Marktes für Erzeugnisse aus den Ländern des Reis-Standards würde die Existenz ganzer Industriezweige bedrohen und könnte schwere soziale Erschütterungen heraufbeschwören. Niemand kann von uns die Preisgabe lebenswichtiger Interessen von Produktion und Beschäftigung verlangen, auch wenn die Bundesrepublik nach den GATT-Bestimmungen die Beibehaltung von Einfuhrkontingenten nicht mehr mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten begründen kann. Denn das müßte bei einer Reihe von Industriezweigen zu gefährlichen inneren Spannungen führen.“

Es ist selbstverständlich, daß der BDI-Ptäsident – und nicht Bundeswirtschaftsminister Prof. Erhard – es unternommen hat, diese Warnung auszusprechen. Wenn auch vielleicht unter Umständen dem Protektionismus gewisse Rechte einzuräumen sind, so ist es nicht Aufgabe des Wirtschaftsministers, diese Rechte im eigenen Lande anzupreisen. Im Gegenteil. Sie verschaffen sich meist selbst Geltung.

Aber sind Konzessionen in der Liberalisierung gesamtwirtschaftlich deshalb an sich unmotiviert, weil sie auch privaten Interessen entsprechen? Schon die Tatsache, daß sich Prof. Erhard dazu bereitfindet, diese deutschen „Interessen“ in Genf zu verteidigen, beweist das Gegenteil. Dahinter stecken vor allem Überlegungen der folgenden Art. Erstens ist die GATT-Bestimmung, daß nur die Länder mit einem Defizit in der Zahlungsbilanz ihre nationale Produktion schützen dürften, in dieser absoluten Form zwar sehr moralisch, aber nicht unbedingt gerecht und sinnvoll. Aus der Vorschrift läßt sich möglicherweise ein Vorrecht für die wirtschaftspolitisch sorglosen Länder ableiten. Wer nur in seiner Währungs- und Finanzpolitik „großzügig“ genug ist, um ein Defizit nach außen in Kauf zu nehmen, der erhält automatisch das Recht zur Einfuhrbeschränkung. Dem Sünder wird von vornherein verziehen. Der strenge Musterschüler, der sich an die Spielregeln hält, wird dagegen des Rechts auf den Schutz der eigenen Produktion beraubt. Der Anreiz, Musterschüler zu spielen, ist daher von dieser Seite her nicht besonders stark.

Zweitens kann man in gewissen Fällen daran zweifeln, ob es sich lohnt, Zweige der nationalen Produktion der Konkurrenz von wirtschaftspolitisch so heterogenen Partnerländern wie sie im GATT vereinigt sind, zu opfern. Schließlich ist der Verzicht auf Bereiche der nationalen Wirtschaft immer ein gigantisches Opfer, das wohl erwogen sein will, auch wenn es auf den ersten Blick nationalökonomisch sinnvoll zu sein scheint. Die Produktionseinstellung ist in Wirklichkeit aber nur dann sinnvoll, d. h. wirtschaftlich, wenn damit gerechnet werden kann, daß der ausländische Lieferant auf die Dauer verläßlich ist. Das ist im Fall der USA und Europas gewährleistet, oder wir müssen das wenigstens annehmen, weil sonst auch die Sicherheit der nationalen Produktion nicht mehr gewährleistet ist (deshalb läßt sich die Lage der vor allem mit den USA konkurrierenden Kohle in dieser Hinsicht nicht mit der Textilindustrie vergleichen). Aber kann man wirklich dauernd auf die Lieferanten der Reis-Standard-Länder bauen? Sind nicht allein schon politische Risiken hier so groß, daß sie einen gewissen Schutz der eigenen Industrie vor einer vielleicht nur vorübergehenden Konkurrenz rechtfertigen; vor allem dann, wenn die Alternative zu dieser Politik zu einer ernsthaften Schrumpfung der Eigenproduktion führen sollte?

Es sind Überlegungen dieser und ähnlicher Art, die eine globale Ablehnung jeglichen Schutzes verbieten. Gerade, im westdeutschen Falle gelten die angestellten Erwägungen nur für sehr wenige Einfuhr-Positionen. Auf den Regelfall und seine Konsequenzen für die Bundesrepublik, die demnächst in Genf gezogen werden müssen, werden wir in der ZEIT zurückkommen. J. S.