Die Handelspolitik in den Schranken des GATT – Wo die Bundesrepublik im Unrecht ist

Von Harald Jürgensen

Die Bundesrepublik wird demnächst ihre noch bestehenden Einfuhrkontingente vor den anderen Vertragsländern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verteidigen müssen. Die Frage stellt sich, wie weit ein echtes nationales wirtschaftliches Interesse überhaupt für (oder gegen!) die weitere Einfuhrbeschränkung spricht – ob und wann Schutzmaßnahmen sinnvoll sind. Es geht also darum, die deutsche Position zum Vertragswerk des GATT festzulegen. Dabei kann man sich durchaus prinzipiell zu diesem Abkommen bekennen und dennoch Vorbehalte gegen gewisse Bestimmungen anbringen. Prof. Erhard sagte kürzlich: „Sosehr ich mich zu den Grundsätzen des GATT als der wirksamen Verklammerung der Handelspolitik der freien Welt bekenne, bin ich doch der Auffassung, daß die Spielregeln dieser Organisation einer lebens- und wirklichkeitsnäheren Ausrichtung bedürfen.“ Ähnlich denkt auch Prof. Jürgensen (Universität des Saarlandes), der Verfasser des folgenden Aufsatzes, in dem der Versuch unternommen wird, sowohl den Grundsätzen als auch der wirtschaftspolitischen Wirklichkeit gerecht zu werden.

Die XIII. GATT-Konferenz blieb ohne wichtige Beschlüsse. Ob das hinsichtlich der Bundesrepublik auch für die kommende Vollversammlung gelten wird, hängt vom Ausgang der Beratungen ab, die gegenwärtig im Bonner Wirtschaftsministerium geführt werden. Es geht um den Protektion istischen Bodensatz in unserer Handelspolitik. Ein erheblicher Bodensatz, sollen doch selbst unter Einbeziehung erst angekündigter Liberalisierungen auch zukünftig noch über ein Fünftel unserer Einfuhren mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen bleiben. Dagegen richten sich die scharfen Angriffe der sich in ihren Exportinteressen beeinträchtigt fühlenden GATT-Partner. Sie haben die GATT-Statuten auf ihrer Seite, nachdem der Weltwährungsfonds bereits im Sommer 1957 der Bundesrepublik das Recht entzog, Einfuhrrestriktionen zukünftig noch mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu begründen.

Die Bundesrepublik hatte sich bisher stets geweigert, daraus die handelspolitischen Konsequenzen zu ziehen und die Kontingentierungen aufzuheben. Sie suchte auch nicht um „waivers“ nach, die ihr erlaubt hätten, bestimmte Produktionen für eine begrenzte Übergangszeit weiter durch Kontingente zu schützen. Man war ganz einfach nicht bereit, sich in die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung einzugliedern. Es war diese Starrheit, die der Bundesrepublik schon im letzten Herbst fast eine Verurteilung ihrer Einfuhrpolitik durch die Vollversammlung eingetragen hätte, nachdem Australien und Neuseeland entschieden die Befreiung ihrer Exporte von Importrestriktionen verlangt hatten. Nur sofortiges Einlenken und einige Konzessionen retteten die Situation in eine Vertagung. Ein Pyrrhussieg!

Die inzwischen durchgeführten Konsultationen zeigten, daß auch die Vertragspartner den Aufschub nutzten Sie beschäftigten sich eingehend mit den deutschen Einfuhrrestriktionen und kamen zu dem Ergebnis, daß keine Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der bestehenden deu:schen Einfuhrbeschränkungen mehr besteht. Ohne weitreichende deutsche Zugeständnisse zeichnet sich bisher keine Einigungsbasis ab.

All das bietet Anlaß genug, das Verhältnis von GATT-Vertrag und bisheriger Grundhaltung der westdeutschen Handelspolitik auf weltwirtschaftlichem Hintergrund zu überprüfen.