Von Th. Eschenburg

I.

Die Amtszeit des gegenwärtigen Bundespräsidenten läuft am 11. September ab. Der neue Bundespräsident soll am 1. Juli gewählt werden. Zwischen beiden Terminen liegen 72 Tage. Die Frage ist nun: Hat in dieser Zwischenperiode der neugewählte, aber noch nicht amtierende – also der designierte – Bundespräsident besondere Rechte und Pflichten?

Daß er besondere Rechte hat, wird von keiner Seite behauptet. Umstritten ist, wann die Pflicht des Bundespräsidenten, weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes anzugehören (Art. 55 Grundgesetz), rechtswirksam wird. Sofort nach der Annahme der Wahl, die binnen zwei Tagen zu erfolgen hat? Oder erst nach Übernahme des Amtes?

Um diese Frage beantworten zu können, wird die Verfassung immer wieder von neuem gewälzt. Dabei genügt eigentlich der gesunde Menschenverstand, um zu dem Schluß zu gelangen, daß die Wahl Adenauers zum Bundespräsidenten ganz selbstverständlich seinen Rücktritt als Bundeskanzler bedingt.

Würde ein Oberbürgermeister oder ein Gewerkschaftsfunktionär, ein Redakteur oder ein Minister zum Bundespräsidenten gewählt, so würde zweifellos jeder von ihnen gleich nach der Wahl seine Tätigkeit einstellen, denn er müßte ja gewärtigen, daß alles, was er in der Zwischenperiode sagt und tut – vor allem in der Öffentlichkeit – an der Institution des Bundespräsidenten gemessen wird. Dadurch könnten leicht Konflikte heraufbeschworen werden. Der Neugewählte könnte in eine öffentliche Kritik hineingezogen werden, die der Autorität seines Amtes schadet.

Diese mögliche Wirkung wird wohl in allen Fällen ohne weiteres respektiert werden. Nur im gegenwärtigen Fall, da der amtierende Bundeskanzler der Kandidat ist, ist sie umstritten. Im wesentlichen, wenn auch nicht allein, geht es dabei um das Recht der Präsentierung des Kanzlernachfolgers. Würde Adenauer zum Bundespräsidenten gewählt und bis zum Ablauf der Amtsperiode von Heuss Bundeskanzler bleiben, so hätte er seinen eigenen Nachfolger zu präsentieren. Das hat zwar das Grundgesetz nicht besonders verboten, aber es hat es bestimmt auch nicht gewollt. Aus der Bestimmung, daß der Bundestag alle vier Jahre und der Bundespräsident alle fünf Jahre gewählt werden, ist ersichtlich, daß die Gleichzeitigkeit der Wahl des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers und damit die Koppelung in der Auslese vermieden werden sollte. Der unmittelbare Amtswechsel ohne Zäsur widerspricht dem Wesen der Institution des Staatsoberhauptes in unserem Grundgesetz.